Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Aussenpolitik ist ja im Grunde nichts anderes als die Antwort auf die Frage, wie die Schweiz ihre Beziehungen zur Staatenwelt gestalten soll. Ausgangspunkt für diese aussenpolitische Ausrichtung bilden die Staatsziele unseres Landes, wie sie vor allem in Artikel 2 der Bundesverfassung umschrieben sind: die Freiheit und die Rechte des Volkes, Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes - aber nicht nur dies -; auch Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt, der nachhaltigen Entwicklung, des inneren Zusammenhaltes und der kulturellen Vielfalt; und schliesslich die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Einsatz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Auf die Europapolitik bezogen bedeutet dies, dass die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union so gestalten soll, dass sie diese Staatsziele, die ja keineswegs nur egozentrisch, sondern durchaus auch altruistisch sind, am besten erreichen kann. Dies, Herr Bundesrat, müsste eigentlich die strategische Zielsetzung der schweizerischen Europapolitik sein, und erst hieraus - es wurde zu Recht erwähnt - ergibt sich dann die Frage, welche Konzeption oder welche Option am besten geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen. Ich meine, es ist das Verdienst der APK - der ich dann und wann als Stellvertreter angehören kann -, eine Auslegeordnung der verschiedenen möglichen Optionen bezüglich unseres Verhältnisses zur Europäischen Union präsentiert zu haben. Dass dabei der so genannte Alleingang, wie wir ihn verstehen, ausgenommen wurde, ist sicher richtig. Denn es ist meines Erachtens indiskutabel, dass unser Land in einer, ich möchte sagen, vernünftigen, angemessenen Beziehung zur Europäischen Union - die als solche zweifelsohne eine Entität auf Dauer ist - stehen muss.

Ich möchte aus diesem Bericht vor allem zwei Momente als besonders positiv hervorstreichen:

Erstens wird den innenpolitischen Befindlichkeiten, denen ja Kollege Schmid Carlo heute Morgen in anderem Zusammenhang sehr eindrücklich Ausdruck gegeben hat, Rechnung getragen. Es kann nicht angehen, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einfach schlagwortartig stets zur Öffnung zu ermahnen. Die staatspolitischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und finanziellen Folgen müssen aufgezeigt werden. Es müssen die Vor- und Nachteile offen und umfassend dargelegt werden, bevor es darum geht, einen aussenpolitischen Entscheid zu fällen. Es ist sodann auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Politik ganz allgemein und Aussenpolitik im Besonderen eben nicht nur eine Sache der Ratio ist, sondern dass sie viel mit Gefühlen und Empfindungen zu tun hat. Ich meine, dass zu diesen Empfindungen insbesondere auch das Bewusstsein vieler, ja eines Grossteils unserer Bürgerinnen und Bürger gehört, dass wir eben ein Kleinstaat sind.

Das zweite Moment, das ich als positiv herausstreichen möchte - es wurde von mehreren Kollegen bereits erwähnt: Erstmals ist die Variante Assoziation erwähnt. Natürlich ist der Begriff Assoziation in Artikel 310 des EG-Vertrages ein umfassender, aber hier wird eben Assoziation in einem engeren Sinne verstanden. Sie wird, wie ich es richtig zu interpretieren glaube, als ein Rahmenabkommen umschrieben, in dem grundsätzlich Elemente aus allen drei Pfeilern der EU enthalten sein können. Dieses Rahmenabkommen, dieses Assoziationsabkommen, kann also mit Elementen aus allen drei Pfeilern angereichert werden, und es ist wichtig, dass dieses Assoziationsabkommen eben auch einen institutionellen Mechanismus enthält.

Ich möchte daher sehr unterstreichen, dass diese Variante einer vertieften Prüfung wert wäre, dies nicht zuletzt mit Blick auf den Umstand, dass sich die EU in den nächsten Jahren wohl nicht unwesentlich verändern wird. Kollege Merz hat, glaube ich, in diesem Zusammenhang den deutschen Wirtschaftsminister erwähnt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein Buch von alt Bundeskanzler Helmut Schmidt über die Herausforderung Europas hinweisen. In diesem Buch empfiehlt alt Bundeskanzler Helmut Schmidt der Schweiz - und übrigens auch Norwegen - in Respektierung unserer Entscheide, die Ausfluss unserer direktdemokratischen Rechte sind, ebendiesen Weg.