Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte der Kommission, der ich ja nicht angehöre, nicht nur danken und ein grosses Kompliment machen, sondern ich möchte Ihnen nach dieser langen, gründlichen und aus meiner Sicht sehr erfreulichen Debatte eine Sorge unterbreiten. Ich stehe unter dem Eindruck, dass die "Bilateralen II" zwar eine mögliche Perspektive sind. Vielleicht ist aber nicht einmal diese Perspektive realistisch. Vielleicht wird sich unser aussenpolitisches Schwergewicht schon rasch in die OECD oder in Verhandlungen über die Beziehungen zu den USA verschieben - Stichwort Bankgeheimnis usw. Die Perspektiven scheinen mir sehr offen zu sein.

Meine Sorge betrifft die Frage, ob die Schweiz im geeigneten Moment handlungsfähig ist. Diese Handlungsfähigkeit hängt entscheidend von unseren eigenen Reformen ab. Schon der Integrationsbericht und auch der vorliegende Bericht zeigen die Realität: Wir sind in einer schleichenden Annäherung bzw. Verflechtung drin. Ich befürchte, dass wir eines Tages unter Handlungsdruck kommen und dann, ähnlich wie Österreich, Hals über Kopf und unvorbereitet irgendein Arrangement, irgendein Paket "Bilaterale III" oder "IV" oder vielleicht sogar einmal einen EU-Beitritt improvisieren müssen. Diese schleichende Annäherung schreitet fort - Stichworte: Abstimmung über das Energiemarktgesetz oder die Auseinandersetzung rund um die Post. Sie kennen diese Beispiele. Die "Bilateralen II" sind auch ein Teil einer schleichenden Annäherung. Wir sind daran, uns weiter anzunähern. Aber wir sind nicht bereit, allenfalls Entscheide zu fällen. Es geht eben nicht nur um die einzelnen sechs, sieben oder zehn Dossiers in den "Bilateralen II", sondern es geht um die Grundsatzfragen, die institutionellen Fragen, die Herr Schmid Carlo, Herr David sowie verschiedene andere Vorrednerinnen und Vorredner erwähnt haben. Der Druck kann rasch wachsen. Auch im Bericht der Kommission heisst es, dass wir möglicherweise innert weniger Monate zu einem EU-Beitritt "bereit" wären. Aber in diesen wenigen Monaten können wir dann nicht unsere Staatsleitungsreform, unsere Demokratiereform und unsere Föderalismusreform durchführen. Wir können dann nicht noch schnell, schnell die Neugestaltung des Finanzausgleichs anpassen; das geht dann alles nicht mehr so rasch. Darum neige ich nach wie vor zur Meinung, dass wir nun diese Reformen - optionsunabhängig - vorantreiben müssen. Gerade weil an der europapolitischen Front kaum viel zu erreichen ist, müssen wir im entscheidenden Moment handlungsfähig sein. Das heisst in erster Linie Demokratie, Föderalismus, Staatsleitungsreform und innere Sicherheit. Ich möchte vom Bundesrat nun wirklich wissen, ob er an diesen Arbeiten ist. Er hat diesen Auftrag und hat in diesem Rat vor Jahresfrist seine Absicht erklärt, sich an diese Arbeit zu machen.

Ich meine, das sei nun unsere Aufgabe. Wir alle haben es in den Auseinandersetzungen rund um den Entscheid zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" erlebt, dass man uns immer wieder vorgehalten hat, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Ich meine, wir haben sie auch heute noch nicht gemacht; das ist in einem Jahr auch nicht möglich. Aber irgendwann müssen wir einmal beginnen, wenn wir unser Land handlungsfähig erhalten wollen; das ist meine Sorge.