Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Ja, wie gesagt, der Bundesrat hat im Rahmen des CO2-Gesetzes nicht nur eine Verschärfung der Ziele vorgesehen, sondern hat auch gesagt, wie man entsprechend reagieren muss, wenn diese Zielwerte nicht eingehalten werden. Im Moment gibt es einfach aus Ihrem Rat kein Gesetz, würde ich mal sagen, und wir schauen das jetzt im Ständerat an. Ich teile aber Ihre Meinung, dass man sich Ziele setzen soll und dass diese auch eingehalten werden sollen. Und wenn sie nicht eingehalten werden, muss man sich überlegen, was man dann tut - sonst wird man einfach irgendwann total unglaubwürdig.