Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Glättli fordert mit seiner Motion den Bundesrat auf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ab 2025 in der Schweiz keine Personenwagen mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden können. Ich möchte Ihnen gerne darlegen, weshalb diese Motion aus Sicht des Bundesrates abzulehnen ist.

Gemäss dem Übereinkommen von Paris dürfen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts netto noch null betragen. Das heisst, es muss also zu einem Gleichgewicht zwischen Quellen und Senken kommen. Es ist entsprechend eindeutig: Auch die Treibhausgasemissionen des motorisierten Individualverkehrs müssen gesenkt werden. Der Verkehr muss längerfristig CO2-neutral werden. Daran können wir nicht rütteln. Das ist auch keine Differenz zu den Überlegungen und Anträgen von Herrn Nationalrat Glättli.

Der Bundesrat wird die Diskussionen zur Einschränkung von Verbrennungsmotoren in anderen Ländern aufmerksam verfolgen. Sie haben es erwähnt, Herr Glättli, es gibt Staaten, die heute schon besser sind als wir. Sogar Erdölstaaten leisten sich das. Für die Schweiz lehnt der Bundesrat aber ein Verbot aller Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2025 ab. Er strebt für die Mobilität vielmehr eine technologieneutrale Lösung an, die dann auch zu einer nachhaltigeren Mobilität und zur Erfüllung der Klimaziele beitragen kann.

Ich nehme Ihre Motion aber schon auch als Weckruf entgegen. Wir lehnen sie zwar ab, aber Ihre Motion ist schon auch ein Weckruf. Der Bundesrat hat ja bereits Massnahmen ergriffen. Die laufende Revision des CO2-Gesetzes enthält CO2-Emissionsvorschriften für Neuwagen. Seit 2018 ist auch eine Verschärfung von 130 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer in Kraft. Diese gilt ab 2020. Wir wissen auch, dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, nicht erreichen. Das ist eine Tatsache.

Ich glaube, es ist deshalb jetzt schon auch am Parlament, hier Schritt für Schritt zu machen, denn wir müssen auch die Bevölkerung mitnehmen. Es nützt nichts, wenn Sie oder der Bundesrat oder allenfalls das ganze Parlament Dinge beschliessen, die dann von der Bevölkerung nicht unterstützt werden. Ich würde sagen, jetzt nehmen wir mal dieses CO2-Gesetz, ich habe vorhin schon darüber gesprochen, das ja für die Zeit nach 2020 eine weitere Verschärfung der Zielwerte vorsieht, in Einklang mit der EU. Hier liegt der Ball jetzt wirklich bei Ihnen respektive, wie gesagt, jetzt zuerst beim Ständerat.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir eine weitere Elektrifizierung der Neuwagenflotte hinkriegen. Auch da sind wir noch nicht so weit. Ich habe heute Morgen von dieser Roadmap gesprochen. Aber das muss dann auch entsprechend gemacht werden. Die CO2-Emissionsvorschriften fördern natürlich die Neuentwicklung, auch die Verbreitung von innovativen, energieeffizienten Antrieben, aber sie setzen nicht auf Verbote. Ich muss Ihnen einfach ganz ehrlich sagen: Ich glaube, da müssen wir realistisch bleiben. In der Bevölkerung würden wir heute solche Verbote nicht durchbringen. Aber wir müssen der Bevölkerung aufzeigen, was wir tun können, was wir tun müssen und was wir zu tun bereit sind. Dazu gehört nebst den Gebäuden - da gebe ich Ihnen Recht - natürlich auch der Verkehr als ein wesentlicher Mitverursacher von CO2-Emissionen.

Das erwartet die Bevölkerung von uns. In diesem Sinn empfehlen wir Ihnen die Ablehnung der Motion. Sie ist aber ein Weckruf: Wir sind im Verkehr noch nicht so weit, wie wir sein müssten. Wir haben noch einiges zu tun. Tun wir das jetzt zuerst beim CO2-Gesetz, und setzen wir uns dort ehrgeizige Ziele, die wir dann auch umsetzen! Für den Fall, dass sie nicht umgesetzt werden, glaube ich, sind wir in unserem Rechtsstaat gewohnt, dass wir dann die entsprechenden Massnahmen ergreifen.