Hegglin Peter · Ständerat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Ich begrüsse Eintreten und Zustimmung, folge der Variante Nationalrat und Minderheit - dies, obwohl ich auch nicht Mitglied von Santésuisse bin. Ich teile die Meinung, dass die Variante Nationalrat schlanker, präziser und wahrscheinlich auch zielgerichteter ist als die Variante unserer vorberatenden Kommission. Der Kommissionspräsident hat ja gesagt, wenn diese Organisation gegründet wird, sollen alle Partner darin gleiche Rechte und gleiche Pflichten haben. Ich frage mich, wie das zu vollziehen sein wird. Ich denke, die Interessen sind sehr, sehr unterschiedlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gelingen wird.

Anscheinend glaubt auch die vorberatende Kommission nicht ganz an ihre Lösung, denn sonst hätte sie ja nicht in Artikel 58h Absatz 2bis geschrieben, dass, wenn keine gemeinsame Organisation gegründet wird, der Bundesrat entsprechende Massnahmen einzuleiten habe. Anscheinend glaubt auch die vorberatende Kommission nicht an ihre Regelung. Ich würde hier die Frage stellen, wie der Bundesrat dann in diesem Fall vorzugehen gedenkt. Setzt er dann auf die Variante Nationalrat? Gedenkt er, die Variante der Mehrheit unserer SGK weiterzuverfolgen? Das ist die eine Frage. Die andere Frage betrifft die zeitliche Verzögerung. Wir warten jetzt schon zwanzig Jahre auf eine Lösung. All diese Massnahmen würden ja dazu führen, dass wir weiterhin zuzuwarten hätten.

In diesem Sinne halte ich mich kurz und schliesse mit dem Antrag, der Kommissionsminderheit zu folgen.