Schmid Carlo · Ständerat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Ich werde mich kurz halten. Die Diskussion, die jetzt stattfindet, hat in einer ersten Auflage eigentlich schon stattgefunden, als ich die Parlamentarische Initiative eingereicht habe. Schon damals habe ich mich gegen die fundamentalistische Schwarz-Weiss-Malerei gewehrt, die jetzt wieder betrieben wird. Ich möchte am Beispiel des Werbeverbots für Tabak und Alkohol in Frankreich und am Beispiel des Alkoholwerbeverbotes in Italien etwas zeigen. Was glauben Sie, warum sind diese Werbeverbote in den beiden Ländern eingeführt worden? Wenn Sie glauben, sie seien aus gesundheitspolitischen Gründen eingeführt worden, dann liegen Sie falsch. Es war eine reine Defensivstrategie der internen, ortsansässigen Tabakfirmen und Weinproduzenten gegen ausländische Konkurrenz. Die Aussicht, dass überhaupt niemand - und also auch sie selbst nicht mehr - werben dürfe, war Erfolg versprechender als die Aussicht, dass geworben werden darf und dass damit die Engländer, die Amerikaner, die Dänen und alle anderen, die Wein und Bier produzieren, zur Werbung zugelassen werden. Was will ich damit sagen? Diese Sorte Werbung ist in wesentlichem Masse Verdrängerwerbung. Wer solche Werbung machen kann, hat die Möglichkeit, in diesem Markt zu arbeiten. Der Anteil an zusätzlichen Konsumenten ist relativ gering. Es geht nur um die Marktanteile. Hier kommt bei mir eben keine fundamentale Erregung auf, sondern für mich ist das wirklich eine Frage von Eigeninteressen. Warum soll ein durchschnittlicher Ostschweizer zwar mit Krombacher über Sat 1, mit Erdinger Weissbier über RTL, mit Paulaner über NTV usw. eingedeckt werden, aber dieses schöne, einfache "Quöllfrisch Appenzeller Bier" in Tele Ostschweiz nicht sehen dürfen? Da hört bei mir das Verständnis auf. Angesichts dessen, dass nun wirklich all diese privaten Fernsehsender Probleme haben, gehen wir in der Diskussion schon etwas weit, wenn wir da in manichäischer Art und Weise Wohl und Weh der schweizerischen Eidgenossenschaft von diesen paar Minuten abhängig machen.

Ich glaube, man darf diesem Antrag ohne weiteres zustimmen.