preparatory:AB 240995

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat ja im Bereich der Gesundheitskosten ein Programm, Kostendämpfungsmassnahmen durchzusetzen. Ein erstes Paket ist jetzt in Kraft, ein zweites schicken wir im Lauf dieses Jahres auf den Weg. Hier vermischen Sie meiner Meinung nach Gesundheitspolitik und Steuerpolitik. Es stellt sich - bei allem Respekt - die Frage: Ist das wirklich effizient? Wenn ich das anschaue: Ein Lediger erreicht das Maximum der Abzüge bei einem Einkommen von 210[NB]000 Franken und spart dann 172 Franken im Jahr. Ist das wirklich effizient? Oder nehmen wir ein Ehepaar mit zwei Kindern, das das Maximum bei 195[NB]000 Franken Einkommen erreicht und dann 468 Franken im Jahr spart. Wenn Sie hohe Einkommen entlasten wollen, ist das meiner Meinung nach eine sehr ineffiziente Massnahme.

Ich bin durchaus auch der Meinung, dass der Mittelstand stark belastet wird, und obere Einkommen belasten wir noch mehr - gerade bei der direkten Bundessteuer. 1 Prozent aller Steuerpflichtigen bezahlt 43 Prozent der direkten Bundessteuer. Also hier ist Handlungsbedarf vorhanden, das könnte man schon diskutieren. Aber die Massnahme, die Sie hier mit der Motion vorschlagen, ist einfach nicht effizient, kostet aber am Schluss eine halbe Milliarde Franken - 500 Millionen Franken für etwas, das kaum Wirkung zeigt. Diese 500 Millionen Franken müssen wir dann irgendwo wieder austauschen, kompensieren. Ich bin der Meinung, wir hätten wichtigere Aufgaben oder könnten effizientere Massnahmen treffen, als hier eine Erhöhung des Prämienabzuges zu bewilligen.

Ich glaube einfach, dieses Vorgehen ist nicht effizient. Es geht auch nicht in die Richtung Kostenbewusstsein und Kostensenken. Wenn man die Prämie ohnehin abziehen kann, dann ist man vielleicht auch weniger bereit, beim Vertragsabschluss eine günstige Versicherung zu machen - man kann es ja dann abziehen. Damit geht es eigentlich in der Tendenz in eine andere Richtung, als es der Bundesrat und auch Sie in verschiedenen Vorstössen immer wieder fordern.

Die Motion Lehmann bzw. Regazzi ist noch etwas komplizierter. Wir lehnen sie aber auch ab. Da sind wir der Meinung, dass die Formulierung der Motion so gewählt ist, dass sie sehr viele Fragen offenlässt und sich auch in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit Fragen stellen würden.

Ich verzichte gerne auf die Chance, Ihnen eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten und aufzuzeigen, wie das dann besser gemacht werden könnte. Denn ich glaube einfach, diese Entlastung ist nicht effizient. Aber ich wäre durchaus der Meinung, dass es, wenn überhaupt, bei oberen Einkommen effizientere Massnahmen gäbe. Aber das hier bringt meiner Meinung nach zu wenig und kostet den Bundeshaushalt eine halbe Milliarde Franken. Das Geld wächst auch bei uns nicht auf den Bäumen. Eine halbe Milliarde Franken für eine ineffiziente Steuerentlastung ist meiner Meinung nach einfach zu viel.

Ich bitte Sie also, beide Motionen abzulehnen. Vielleicht haben Sie eine bessere Idee, wie man höhere Einkommen oder den Mittelstand entlasten könnte. Das hier ist eine ineffiziente Massnahme, weil sie einfach zu wenig bringt und zu viel kostet. Wenn wir schon steuerliche Massnahmen treffen, dann haben sie effizient zu sein und entsprechende Wirkung zu zeigen. Das ist hier meiner Meinung nach nicht der Fall.

Ich bitte Sie also, wie der Bundesrat und die Minderheit Ihrer Kommission die Motion abzulehnen.

[VS]