Noser Ruedi · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Vielen Dank für die spannende Debatte! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass man diese doppelte Nichtbesteuerung des Konsums beheben möchte; das möchte ich klar betonen. Ich möchte wirklich noch einmal sauber festhalten - ich glaube, das darf ich auch im Namen der Kommission sagen -: Die Kommission spielt hier nicht auf Zeit. Wir möchten so schnell wie möglich mit einem vernünftigen Vorschlag kommen.

Ich möchte Sie aber darauf hinweisen: Die Welt ist nicht ganz so einfach. Herr Minder hat vorhin z. B. die 12 Millionen abgestempelten Zettel erwähnt, die pro Jahr hereinkommen: Eines der Probleme ist, dass es diese Zettel vielleicht gar nicht gibt, weil man sich die Mehrwertsteuer in Deutschland auch ohne abgestempelten Zettel zurückerstatten lassen kann. Das ist eines der Probleme, die wir haben. Es ist relativ schwierig, diese Schnittstelle sauber zu gestalten.

Sie haben die Freigrenzen von anderen Ländern erwähnt. Da müssen wir uns bewusst sein: Für Österreich, für Italien und für Frankreich ist die Situation einfach. Innerhalb der EU ist das Problem gelöst. Die Hochpreisinsel Schweiz ist nicht eine Folge des Einkaufstourismus. Innerhalb der EU ist das Problem gelöst, weil es zwischen den EU-Staaten Abmachungen dafür gibt, wie die Mehrwertsteuer und ihre Rückforderung funktioniert. Vielleicht wäre es ein Weg, wenn die Schweiz in diese Abmachungen einstiege. Das wäre vermutlich der einfachste Weg, aber dazu müsste man natürlich auch europapolitisch den einen oder anderen vernünftigen Entscheid fällen. Als Insel können Sie das Problem nicht lösen.

Ich kann Ihnen noch mehrere Beispiele dafür bringen, wie Sie das Problem als Insel nicht lösen können. Sie haben gesehen, dass Alibaba aus China Hunderte, Tausende, vielleicht bald Hunderttausende von Päckchen in die Schweiz schickt und einen subventionierten Posttarif hat. Jetzt ist man ja auf die clevere Idee gekommen, dass man China diesen subventionierten Posttarif abspricht. Das hat bereits dazu geführt, dass Alibaba nun aus Vietnam liefert; es wird immer noch einen subventionierten Posttarif haben. Das ist die Situation, in der wir stecken.

Dann möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass es auch einen umgekehrten Einkaufstourismus gibt. Die Schweiz ist ein offenes Land mit ganz vielen Touristen, und es ist ein riesiger Unterschied, ob Sie mit dem Auto nach Konstanz oder Singen fahren und dort einkaufen gehen oder ob Sie von den Ferien zurückkommen, am Flughafen Kloten landen und dann hereinkommen oder hinausgehen. Ich glaube, es ist sinnvoll, diese Situation, diese Unterschiede genau anzuschauen und nicht eine Gesetzgebung zu machen, die [PAGE 52] entweder zu einem Witz verkommt oder dann zu so komischen Situationen führt, in denen man - wie ich das vorhin gesagt habe - Dinge mit Busse bedroht, die eigentlich läppisch sind. Ich glaube, es lohnt sich, das hier genau anzuschauen.

Kurze Zusammenfassung: Die Kommission will etwas machen. Die Kommission will schnell etwas machen. Aber die Kommission will etwas mit Hand und Fuss machen. Bitte schenken Sie der Kommission Ihr Vertrauen, und stimmen Sie ihr zu.