Rieder Beat · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Das letzte Votum von Herrn Kollege Kuprecht würde eine ans Parlament gerichtete Bankrotterklärung bedeuten. Ich möchte vorweg formell den Hinweis machen, dass ich aus Kohärenzgründen auch für die Walliser Standesinitiative einen Nichtabschreibungsantrag deponiert habe, weil ich nicht möchte, dass man aus einem ungleichen Prozedere darauf schliessen könnte, dass der Kanton Wallis es nicht mehr als notwendig betrachtet, das Grenzwachtkorps aufzustocken.

Ich sage es offen und in aller Härte: Die vorberatende Kommission und die Verwaltung verteilen hier Placebopillen an die Grenzkantone. Wieso? Den Erwägungen der Kommission und den Äusserungen von Kollege Kuprecht ist zu Recht zu entnehmen, dass wir gemäss Mehrjahreskonzeption zwar wohl vierzig zusätzliche Vollzeitstellen vorsehen wollen, aber nicht im Traum daran denken, dieses Personal für das Grenzwachtkorps auch einzustellen. Es wird auch in den Erwägungen ausdrücklich darauf hingewiesen: Es sei nicht zielführend, zum jetzigen Zeitpunkt neues Personal für das Grenzwachtkorps anzustellen und auszubilden. Das betrachte ich als Placebo.

Jetzt ist die Frage, ob wir Medizin oder Placebo verabreichen müssen. Das ist die Grundsatzfrage. Kollege Kuprecht geht davon aus, dass das Programm Dazit in den nächsten Jahren 200 bis 300 Stellen einsparen wird und anschliessend der Grenzschutz durch diese Einsparungen und die höhere Effizienz sogar erhöht wird. Der Grenzwächter mit dem Schlapphut an der Grenze, gemäss Ihrem Berufsbild, Herr Kollege Kuprecht, existiert schon lange nicht mehr. Grenzwächter sind heute moderne Beamte, die zusammen mit der Polizei an der Grenze und im Innenbereich ihre Funktion wahrnehmen. Und die braucht es, je nachdem, wie sich Migrationswellen auf die Schweiz zubewegen, mehr oder weniger stark.

Die Initiativen wurden zu einem Zeitpunkt gestartet, als wir sehr starke Auslastungen, sogar Überlastungen, in allen Grenzkantonen zu verzeichnen hatten. Und jetzt sagen Sie mir, das Programm Dazit - der Name Dazit stammt übrigens vom rätoromanischen "Dazi" her - werde die ganzen Probleme lösen. Ich kann Ihnen nur die Erfahrungen der GPK mit den IT-Programmen und den Resultaten der IT-Programme der Bundesverwaltung mitteilen. Die GPK-Mitglieder wissen, dass die GPK periodisch über den Stand der Dinge bei diesen Programmen, über deren Erfolgsaussichten und darüber, wie effizient die Programme sind, aufgeklärt wird. Mein erstes Fazit ist, dass die meisten IT-Programme zeitlich nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Mein zweites Fazit ist, dass viele IT-Programme einen vollkommenen Fehlschlag darstellen. Das dritte und wichtigste Fazit ist, dass die wenigsten IT-Programme dazu führen, dass weniger Personal gebraucht wird.

Ich traue diesem Dazit nicht zu, dass es den Grenzschutz im von Kollege Kuprecht genannten Masse einhalten kann und uns quasi auf ein neues Niveau des Grenzschutzes bringen könnte. Ich glaube, dass sich die Zollverwaltung besser darauf konzentriert, an den bestehenden Modellen weiterzuarbeiten, das heisst, die bestehende Anzahl von Grenzschutzbeamten zu erhöhen, ihre Ausbildungen zu verbessern - und weniger auf ein IT-Programm zu vertrauen, das dann notabene erst 2026 vollendet sein wird, und zwischenzeitlich den Personalbestand nicht aufzustocken.

Ich möchte jene dann hören, die nach neuem Personal schreien, wenn wir die nächste Migrationswelle haben - weil Dazit das eben nicht bewältigen wird. Daher finde ich es besser, vorbeugend die effektiven Aufstockungen zu machen, als dann später im Panikmodus überzureagieren und quasi den Notstand an der Grenze zu verkünden.

Betrachten Sie einmal die Vorgehensweisen der übrigen Länder in Europa. Genau diese Fehler haben sie gemacht. Wir dürfen diese Fehler nicht wiederholen.

Ich beantrage Ihnen, die Standesinitiativen aufrechtzuerhalten.