Graf Maya · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird in diesem Block 4 die Minderheitsanträge Schenker Silvia unterstützen und den Minderheitsantrag Herzog ablehnen.

Ich möchte mich nun vor allem zu Artikel 68sexies und zu Artikel 19 äussern, bei denen es um das Thema Chancen auf dem Arbeitsmarkt geht. Gestern den ganzen Tag und heute Morgen haben wir mit der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung ein Ziel vor Augen: Der Fokus soll auf eine bessere berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, von jungen Menschen, vor allem auch von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen gelegt werden. Das haben wir gestern so beschlossen. Das ist ein grosser Fortschritt im IVG und bringt diesen Menschen hoffentlich verbesserte Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Nun haben wir hier in Artikel 68sexies eben gerade ein Instrument dafür, um das auch umzusetzen, was wir gestern beschlossen haben. Die Vorlage sieht ja verschiedene Massnahmen vor, um die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren zugunsten aller Versicherten zu verbessern. Der Bundesrat schlägt vor, dass er gestützt auf Artikel 68sexies Vereinbarungen mit den Dachorganisationen der Arbeitswelt abschliessen kann, um die Massnahmen im Hinblick auf eine Arbeitsmarktintegration zu verstärken. Das tut not, da die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen trotz vermehrter Förderung der beruflichen Integration stagniert. Kommen Zusammenarbeitsvereinbarungen mit den Dachorganisationen der Arbeitswelt zustande und sehen diese eben konkrete Massnahmen vor, soll sich die IV finanziell daran beteiligen können. Das ist auch vorteilhaft für die bürgerliche Seite, für die Arbeitgeber, Herr Giezendanner. Die Vereinbarungspartner erhalten dann eben auch die Unterstützung, die sie nötig haben.

Die Mehrheit unserer Kommission hat diesen Handlungsbedarf denn auch erkannt und unterstützt die Möglichkeit zum Abschluss von Zusammenarbeitsvereinbarungen. Ich möchte Ihnen sehr empfehlen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Herzog abzulehnen.

Ein weiteres wichtiges Instrument beantragt die Minderheit Schenker Silvia bei Artikel 19, indem die Grossunternehmen dazu verpflichtet werden sollen, zu einem Anteil von mindestens 1 Prozent der Beschäftigten IV-Betroffene zu berücksichtigen und ihnen eine Chance zu geben. Wir haben schon sehr oft über dieses Thema gesprochen. Es gab auch schon verschiedene Anträge, die alle abgelehnt wurden. Es ist wiederholt festzuhalten, dass in der Privatwirtschaft immer noch sehr viele Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung fehlen. Und das ist nicht nur schade, sondern nicht richtig, weil wir jetzt auch die gesetzlichen Grundlagen für eine verbesserte berufliche Integration haben.

Daher bitten wir Sie, bei Artikel 19 den Minderheitsantrag Schenker Silvia für diese Beschäftigungsanreize für Grossunternehmen zu unterstützen und ein wichtiges Signal an die Wirtschaft zu senden, damit Menschen mit Behinderungen vermehrt integriert werden.