Lohr Christian · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Die SGK-NR hat an ihrer Sitzung vom 15. Februar 2019 die Motion geprüft, die die SGK-SR am 21. August 2018 eingereicht und die der Ständerat am 12. Dezember 2018 angenommen hat. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die einschlägigen Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass die aktuelle Einteilung der Prämienregionen auf Ebene der Gemeinden beibehalten werden kann.

Die Kommission konnte sich bei ihrer Beratung und ihrem Entscheid auf frühere Abklärungen und Diskussionen sowie die Arbeiten ihrer Schwesterkommission abstützen, die sich intensiv und an mehreren Sitzungen mit der Frage der Ausgestaltung der Prämienregionen auseinandergesetzt hatte. Für die Kommissionsmehrheit ist es dabei zentral, dass die Prämienregionen die tatsächlich vorhandenen regionalen Kostenunterschiede widerspiegeln. Sie lehnt es konsequent ab, bei der Einteilung der Prämienregionen zukünftig, wie vom EDI beabsichtigt, auf Bezirke statt auf Gemeinden abzustellen. Die Kommissionsmehrheit lehnt die Verordnung des EDI in dieser Beziehung deutlich ab. Bei einer Vergrösserung der Prämienregionen würde die Kostentransparenz zwangsläufig abnehmen, und die Eigenverantwortung würde geschmälert. Die städtischen Regionen, befürchtet man, würden eine höhere Dichte an Leistungserbringern und somit an Leistungsbezügern aufweisen. Dies würde sich unweigerlich auf ländliche Regionen übertragen, was als sehr negativ gewertet wird.

Die Kommissionsmehrheit sieht in einer Änderung, wie sie das EDI will, ganz klar die Gefahr einer Einheitskasse. Das will die Kommissionsmehrheit nicht. Sie will sich auch nicht auf den Weg dazu begeben.

Unsere Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, die Motion anzunehmen.