Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit. Dieser Vorstoss ist ein Skandal, doch scheint dies ausser dem Bundesrat und Links-Grün niemanden zu kümmern. Ich wundere mich schon sehr darüber, dass das Anliegen nicht mehr aufgenommen wird, denn mit dieser Vorlage wird eine grosse Ungerechtigkeit zementiert. Die Prämien müssen den Kosten folgen. Das tun sie heute nicht. Wir haben viel zu grosse Unterschiede zwischen den Kosten und den Prämienrabatten in den Prämienregionen.

In der Kommission haben wir dazu auch Zahlen bekommen. Es gibt einen Bericht des Bundesrates, der auch öffentlich ist, weil er in den Vernehmlassungsunterlagen war. Dieser weist diese Differenzen aus. Wir haben zum Beispiel im Kanton Basel-Landschaft in der Region 2 um 7,8 Prozent tiefere Kosten. Es sind aber Prämienrabatte bis zu 15 Prozent zugelassen. Oder wir haben im Kanton Freiburg in der Region 2 tiefere Kosten von 3,7 Prozent, aber es ist ein Prämienrabatt von 15 Prozent zugelassen. [PAGE 138] Oder wir haben im Kanton Luzern in der Region 3 um 1,8 Prozent tiefere Kosten, aber es ist ein Prämienrabatt von 10 Prozent zugelassen. Das sind riesige Unterschiede, und diese sollen jetzt auch noch zementiert werden.

Das KVG regelt klar, dass es einen Prämienausgleich braucht. Dort wurde auch die rechtliche Grundlage dafür geschaffen. Die heutige Situation und auch die Motion des Ständerates, die eben diese Situation, diese Prämienregionen zementieren will, verstossen klar gegen das Gesetz. Das kümmert aber niemanden.

Die heutige Situation führt zu einer Quersubventionierung, denn die städtischen Gemeinden und Agglomerationen bezahlen zu hohe Prämien zugunsten der Landbevölkerung, die zu tiefe Prämien bezahlt. Man will diesen Prämienausgleich nicht machen, weil man die Diskussion scheut. Der Bundesrat wollte diese gesetzliche Vorgabe umsetzen und hat dann eine Vernehmlassungsvorlage gemacht - Sie haben das gehört. Das EDI hat die Kompetenz, die Prämienregionen zu ändern. Das will man jetzt eben nicht, weil es Widerstand gab, vor allem dort, wo die Prämien höher sein müssten. Man hat sich massiv gewehrt, der Ständerat erst recht, niemand will da hinschauen, niemand setzt sich für die städtischen Gebiete ein, die heute massiv zu viel Prämien bezahlen. Das kann es ja auch nicht sein.

Es gab verschiedene Modelle, die aufgezeigt wurden, es war ein grosser Expertenstreit. Aber weder das Modell der Versicherer noch das Modell des BAG, das auch etwas kritisiert wurde, vermochten wirklich zu überzeugen - auch die Versicherer nicht, die hier ein grosses Powerplay aufgezogen haben, weil sie den Prämienzahlenden auf dem Land dann natürlich nicht die unfrohe Botschaft überbringen wollen, dass sie höhere Prämien bezahlen müssen. Aber das müssten sie eben, wenn wir das Gesetz einhalten und uns durchsetzen wollen.

Dann muss ich schon sagen: Ich bin sehr überrascht, wenn Kommissionssprecher Lohr sagt, dass die Kostenunterschiede eben heute ausgeblendet würden, und vor allem, wenn er darauf hinweist, dass einer Einheitskasse das Wort geredet werde, wenn der Bundesrat sich dafür einsetzt, dass das Gesetz umgesetzt wird und die Prämien den Kosten folgen. In der Kommission wurde über nichts Derartiges gesprochen - es ist einfach schlicht Unsinn; denn der Bundesrat pocht darauf, dass man das Gesetz einhalten will.

Ich bin auch sehr überrascht, dass der Ständerat, der ja sonst als Chambre de Réflexion bekannt ist, einen solchen Vorstoss gemacht hat und wir ihm dann auch noch folgen. Es kann wirklich nicht sein, dass wir diese grossen Prämienunterschiede, diese Quersubventionierung zulassen und erst noch zementieren. Es kann nicht sein, dass die Städte mehr Prämien bezahlen. Es ist so, die Dichte der Leistungserbringer ist in den Städten grösser, die Kosten sind höher, aber nicht derart viel höher, wie es die Prämien sind.

Wir wollen diesen Ausgleich schaffen und lehnen darum diese unsoziale Motion des Ständerates ganz klar ab.