Rytz Regula · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Bevor ich mich in dieser Diskussion zum Antrag zu Artikel 10 äussere, möchte ich für die grüne Fraktion kurz eine Bilanz zum Stand der Diskussion ziehen. Ich muss dann nicht mehr für die anderen Minderheiten nach vorne kommen, sondern möchte hier gleich alles kommentieren und begründen.

Wenn wir jetzt eine Bilanz ziehen, muss ich zuerst einmal ganz klar sagen: Es ist ein sehr erfreuliches Gesetz. Es war auch eine erfreuliche Zusammenarbeit hier im Parlament, aber auch mit den Verbänden und Unternehmungen, die sich für eine nachhaltige Beschaffungspolitik einsetzen.

Neu soll ja nicht mehr der kurzfristig billigste Preis über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen entscheiden, sondern die langfristige Qualität, die Nachhaltigkeit und die Innovation. Das ist ganz klar ein Paradigmenwechsel, das ist ein Schritt in Richtung einer nachhaltigen grünen Wirtschaft. Ich selber habe noch Beschaffungen ausgelöst, bei denen offen war, ob die hohen Qualitätsanforderungen vor einem Gericht überhaupt Bestand haben würden, falls sie angefochten worden wären. Mit dieser Revision ist das nun ganz klar geklärt.

Heute können wir den eingeschlagenen Weg nun zu einem guten Ende führen. Für uns Grüne waren zwei Punkte sehr entscheidend: Erstens soll die Einhaltung von Umweltvorschriften zu einer expliziten Bedingung für Vergaben werden, und zweitens soll der Zuschlag für das vorteilhafteste Angebot ausgesprochen werden können und nicht für das billigste. Es ist sehr erfreulich, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hier eine ganz klare Linie durchgehalten hat. Es erstaunt auch nicht, denn ein grosser Teil des Gewerbes und der Wirtschaft hat erkannt, dass soziale und ökologische Nachhaltigkeit für die lokale Wirtschaft eine Chance und keine Bremse ist, denn nur dann, wenn der Wettbewerb fair ist, setzt sich auch die Qualität durch. Und wenn sich die Qualität durchsetzt, dann hat das Gewerbe in der Schweiz eben die Nase vorne.

Was wir hier diskutieren, ist also moderne Wirtschaftspolitik. Umso erfreulicher ist es, möchte ich hier auch noch sagen, dass die FDP ihren Widerstand gegen die Stärkung des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen aufgegeben hat. Der Antrag der Minderheit Schneeberger ist ja zurückgezogen worden. Das ist natürlich ein Freudentag, auch für meinen früheren Kollegen Louis Schelbert, der sich ja von Anfang an mit Herz und Seele für diese zentrale Präzisierung bzw. Verbesserung des Beschaffungsrechtes eingesetzt hat.

Damit komme ich zum Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia zu Artikel 10. Auch das war ein sehr wichtiges Anliegen meines früheren Kollegen Louis Schelbert, der in der WAK diese Revision ja auch mitgeprägt hat. Er hat ganz klar aufgezeigt, dass die Stellung der Organisationen der Arbeitsintegration bezüglich Ausschreibepflichten in diesem Gesetz verbessert werden muss. Diese wichtigen privaten und öffentlichen Institutionen unterstützen ja Stellensuchende und insbesondere Langzeitarbeitslose beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Sie leisten also die gleiche Integrationsarbeit wie die Behindertenorganisationen und die Wohltätigkeitseinrichtungen, die in Artikel 10 von der Anwendung des Beschaffungsgesetzes explizit ausgeschlossen sind.

Der Nationalrat ist dieser Haltung gefolgt und hat in der ersten Lesung diese Ausnahme auch für die Organisationen der Arbeitsintegration beschlossen. Der Ständerat ist wieder gekippt, aber die WAK-NR blieb standhaft. Ich möchte auch Sie nun im Plenum bitten, in dieser Frage standhaft zu bleiben. Eine Unterstellung der Organisationen der Arbeitsintegration unter das Beschaffungsrecht würde nicht nur hohe Verwaltungskosten auslösen und Ressourcen binden, sondern es würde in vielen Fällen auch zu einer Unterstellung unter die Mehrwertsteuerpflicht führen, und das würde bedeuten, dass in Zukunft 7,7 Prozent der gesprochenen Arbeitsintegrationsgelder in die Bundeskasse fliessen und nicht dorthin, wo sie gebraucht werden. [PAGE 143]

Ich möchte Sie also bitten, die Minderheit Flückiger Sylvia abzulehnen. Bei allen anderen Punkten, das gebe ich hier bekannt, wird die grüne Fraktion die Mehrheit unterstützen.