Badran Jacqueline · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen auch dringend, der Mehrheit zu folgen und damit dem Leistungsortsprinzip Geltung zu verschaffen. Die Minderheit Walti Beat verlangt, dass die Arbeitsbedingungen, die im Inland massgeblich sind, gelten sollen, und nennt dies Herkunftsortsprinzip.

Herr Walti zeigt meiner Meinung nach ein äusserst eigenartiges Verständnis von Liberalismus, Wettbewerb und Ordnungspolitik. Ganz eigentlich schafft er mit seinem Antrag eine Unordnungspolitik und einen verzerrten Wettbewerb. Nur mit dem Leistungsortsprinzip schafft man für die Anbieter gleich lange Spiesse. Gerade mit dem Herkunftsortsprinzip hat man total ungleiche Spiesse, und das ist das Gegenteil des Kerns einer liberalen Wettbewerbsordnung, lieber Kollege Walti. Zudem steht in seiner Fassung "Inland" im Gesetz, und es ist ja auch ein bisschen unklar, was genau damit gemeint ist. Es ist auch nicht föderalistisch. Wenn ein Kanton spezifische Arbeitsbedingungen oder bestimmte Lohnschutzbedingungen hat, dann muss er, wenn er ausschreibt, auch seine eigenen Bedingungen zur Geltung bringen. Das ist doch einfach ganz normal; man kann nicht à la carte Föderalist sein und hier abweichen und das dann noch mit sauberer Ordnungspolitik labeln. Das ist hier nicht der Fall.

Ich bitte Sie hier also ganz klar, den Minderheitsantrag Walti Beat abzulehnen.