Wicki Hans · Ständerat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch etwas nachliefern. Was Kollege Rechsteiner gesagt hat, das stimmt natürlich schon: Was in der letzten Legislatur passiert ist, das kann durchaus der Fall gewesen sein. Die letzte Legislatur war eben vor Fabi. Wir müssen uns hier im Parlament jetzt auch dessen bewusst werden und die Verantwortung dafür übernehmen. Wir sind mit Fabi in einem neuen System. Das hat den grossen Vorteil, dass wir heute über eine gesicherte Finanzierung sprechen dürfen. Das war in der früheren Legislatur nicht der Fall. Da hat man gekämpft und gefightet und ging bis zum Bundesrats-Fight. Aber das ist heute etwas anderes. Wir haben mit Fabi ein anderes System. Es wurde mit Fabi nicht nur die gesicherte Finanzierung, sondern auch ein korrekter Planungsprozess eingeführt. Der Planungsprozess beginnt in den Planungsregionen. Dort werden die Projekte einander gegenübergestellt und nach klaren Kriterien bewertet. Die Planungsregion muss dann auch zur Kenntnis nehmen, dass ein Projekt in der zweiten oder dritten Priorität ist.

Was machen wir jetzt? Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, dann - das muss ich Ihnen einfach sagen - "bypassen" wir das ganze System und machen ein Paradebeispiel für die Zukunft. Ich muss Ihnen sagen: Ja, machen Sie das, und wir werden wieder ins alte System zurückfallen, bei dem wir hier im Parlament über Projekte diskutieren müssen, die wir teilweise gar nicht kennen. Das ist genau der Vorteil dieses jetzigen Systems. Wenn Sie jetzt der Mehrheit zustimmen, muss ich Ihnen sagen: Welcher von Ihren Regierungsräten wird dann zukünftig die Projekte in eine Planungsregion eingeben, sich einem mühsamen Prozess unterwerfen, dort langatmige Gespräche führen und dann allenfalls verlieren? Nein, der Regierungsrat sagt sich: "Ich gehe doch besser zu meinem gutvernetzten, perfekten Ständerat, der bringt das Projekt dann in die Kommission und obsiegt dann." Dann muss ich einfach sagen: Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt nur aufgrund von Schreiben aus der Planungsregion, eines Kantonsrates oder irgendwie so reagieren. Das zeigt mir einfach, dass der entsprechende aktuelle Ständerat dort gut vernetzt ist. Aber das zeigt mir überhaupt nicht, ob das Vorgehen, das gewählt wurde, korrekt ist.

Ja, die Ost-West-Achse muss natürlich berücksichtigt werden. Sie ist übrigens auch berücksichtigt, in mehreren Bereichen; nicht nur auf dieser Planungsliste für die zukünftigen Sachen, die jetzt da ausgeteilt wurde, sondern sie ist auch im aktuellen Ausbauschritt berücksichtigt. Von daher gesehen muss ich sagen: Nicht nur wir tragen Verantwortung, der Bundesrat trägt Verantwortung, das Bundesamt für Verkehr trägt Verantwortung. Wir haben gemeinsam den Volkswillen zu respektieren, der mit Fabi beschlossen wurde, und Fabi sagt klar: Es gibt Planungsregionen, es gibt eine gesicherte Finanzierung. Da geht es nicht, dass irgendein kleines Teilprojekt über 600 Meter Doppelspur, die jetzt noch fehlen, einfach in die Kommission hereingetragen werden kann, obwohl es das überhaupt nicht braucht. Gemäss Aussagen des Bundesamtes für Verkehr kann der dazumal geplante Bahnbetrieb garantiert werden.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen dringend: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und folgen Sie der Minderheit.