Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Wenn ich mir eine kurze Bemerkung zu dieser Interpellation und zur schriftlichen Antwort des Bundesrates erlaube, so deshalb, weil ich auf die entsprechenden Massnahmen der SRG, auf die Abschaltung der terrestrischen Empfangsmöglichkeiten in den Randgebieten, so viele Reaktionen wie selten zuvor hatte.

Ich beginne mit einer erfreulichen Feststellung: Ich habe nicht damit gerechnet, dass es in diesen Randregionen so viele Leute gibt, die sich die Programme des Westschweizer Fernsehens und des Fernsehens der italienischen Schweiz anschauen. Diese Leute haben offenbar plötzlich festgestellt, dass diese Programme in jenen Gebieten, in denen keine Verkabelung besteht, nicht mehr zu empfangen waren, und dieses Gebiet ist geographisch sehr umfassend. Zuerst haben einige Leute geglaubt, es handle sich um Störungen. Erst später haben sie festgestellt, dass es keine Störungen im eigentlichen Sinne, sondern bewusste Abschaltungen waren. Dann kamen die Reaktionen in einer Anzahl, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte. Das ist natürlich auch eine positive Feststellung in dem Sinne, dass offenbar die Mehrsprachigkeit in unserem Lande auch in den Randregionen weiter verbreitet ist, als man es vielleicht gemeinhin annimmt. Diesem Umstand hat man bei der SRG und auch in der Antwort des Bundesrates zu wenig Rechnung getragen. Es sind zwei Punkte, die man in Zukunft vermehrt beachten müsste: [PAGE 455]

1. Die Abschaltung kam in einem unpassenden Zeitpunkt. Dauernd sprechen wir davon, dass für die Randregionen in den verschiedensten Bereichen ein minimaler Service public gewährleistet werden müsse, und dann folgt eine derartige Massnahme. Durch eine schlechte Informationspolitik haben der Bundesrat und die SRG sehr viel Vertrauenskapital verspielt. Die Leute wissen nicht, wie es weitergeht. Deshalb möchte ich sowohl die SRG als auch den Bundesrat bitten, diese Informationspolitik zu ändern und den Leuten in den Randregionen zu erklären, wie es weitergeht.

Die Leute werden sich an diesen Vorfall erinnern, wenn es darum geht, in anderen Bereichen den Service public zu diskutieren, und vonseiten des Bundesrates Versprechungen gemacht werden, dass ein minimaler Service public gewährleistet sei. Dann werden die Leute mit dem Finger auf dieses Beispiel zeigen und sagen: Wie war es denn mit der terrestrischen Empfangsmöglichkeit von anderssprachigen Programmen? Hier wurde also im Rahmen der Informationspolitik ein ganz böser Schnitzer gemacht und der Politik des Service public Schaden zugefügt.

2. Die vorliegende Problematik ist ein Beispiel dafür, wie wir es mit der Regionalpolitik halten. Wir werden auch in diesem Rat in absehbarer Zeit Vorstösse und Vorlagen über die Regionalpolitik diskutieren. Im Moment konzentriert sich diese Politik vermehrt auf die Agglomerationen und weniger auf die Randgebiete. Wenn wir so weitermachen - es sind immer so kleine Schritte, man nimmt den Randgebieten da und dort etwas weg, das ist eine schleichende Entwicklung -, wird das irgendwann einmal zu einer Entwicklung führen, die sichtbar wird, und wir werden mit dem Problem konfrontiert sein, dass wir in diesen Randgebieten je länger, je weniger Einwohner haben - mit den entsprechenden Problemen. Für mich ist das Ereignis isoliert betrachtet nicht von besonderer Tragweite, aber es ist symptomatisch für die Regionalpolitik, die in diesem Lande betrieben wird. Ich bedaure es ausserordentlich, dass es nicht gelungen ist, die Leute vor den entsprechenden Abschaltungen zu informieren und den Leuten auch wirklich den Eindruck zu geben, dass man die Gewährleistung eines Service public ernst nimmt. Der Bundesrat hat aus meiner Sicht einiges nachzuholen.