Candinas Martin · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Ein gut funktionierendes Verkehrsnetz ist eine der zentralen Grundlagen des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Das Bevölkerungswachstum und die zunehmende Mobilität in unserer Gesellschaft und Wirtschaft sind grosse Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Etwa drei Viertel der Schweizer Bevölkerung wohnen in einer Stadt oder einer Agglomeration. Die Städte und Agglomerationen sind wichtige Wirtschaftsmotoren. Vier von fünf in der Schweiz Beschäftigten gehen dort einer Arbeit nach. Der Verkehr hat in den letzten Jahren vor allem in den Agglomerationen deutlich zugenommen. Die Verkehrsleistung im Personenverkehr ist schweizweit vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2015 generell um etwa 27 Prozent gestiegen, im Schienenverkehr sogar um 60 Prozent.

Die CVP-Fraktion handelt nicht ideologisch, sondern setzt sich für eine verkehrsträgerneutrale und -übergreifende Politik ein. Eine effiziente Koordination zwischen Schienen-, Strassen-, Velo- und Fussverkehr ist zentral. Darum hat sich die CVP-Fraktion im Rahmen der Beratungen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds stets für die Einführung, aber auch für die Weiterführung der Agglomerationsprogramme engagiert. So stehen dem Bund für Agglomerationsprogramme jährlich etwa 400 Millionen Franken zur Verfügung. Mit der Mitfinanzierung von 30 bis 50 Prozent des Gesamtbetrags stellt der Bund gleichzeitig sicher, dass die Kantone, Städte und Gemeinden ebenfalls ihren Beitrag leisten.

Für die CVP-Fraktion ist die Mobilität ein Gesamtsystem, das nicht je nach Gutdünken auseinanderdividiert werden kann. Wo, wenn nicht in den Agglomerationen, werden die Wechselwirkungen von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr, von Schiene und Strasse sichtbar? Bei engen Platzverhältnissen kann der öffentliche Verkehr Mobilität bündeln und die Strasse entlasten.

Umgekehrt schaffen Umfahrungs- und Nationalstrassen in den Agglomerationen Ruhe und in den Quartierstrassen Raum. Gerade im urbanen Raum braucht es massgeschneiderte Verkehrslösungen. Mithilfe der [PAGE 196] Agglomerationsprogramme werden jene Ausbauten realisiert, die die beste Wirkung zum besten Preis erzielen, sei es für den Individualverkehr, den öffentlichen Verkehr oder den Velo- und Fussverkehr. Das ist der grosse Trumpf der Agglomerationsprogramme.

Nun zur Minderheit Töngi: Die CVP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit Töngi ab. Wir unterstützen die Aufnahme der Agglomerationsprogramme Aargau-Ost, Delémont, Luganese und der Umfahrung Oberburg in den Bundesbeschluss. Damit können weitere baureife Projekte im Umfang von 150 Millionen Franken realisiert werden. Auch unterstützen wir bei den Programmen Grand Genève und Bulle die Erhöhung des Beitragssatzes des Bundes. Damit wird die Gleichbehandlung aller eingegebenen Projekte garantiert, ohne jene Agglomerationsprogramme zu benachteiligen, bei denen es in der Vergangenheit zu Projektverzögerungen gekommen ist. Eine doppelte Bestrafung ist nicht sinnvoll, da die gesprochenen Mittel künftig an den Bund zurückfallen, falls die Agglomerationen mit dem Bau der Vorhaben nicht innerhalb von sechs Jahren beginnen.

Auch den Antrag der Minderheit Grossen Jürg lehnen wir ab. Der Bund legt bereits heute grossen Wert darauf, dass die begrenzten Mittel wirksam und effizient eingesetzt werden, und er entscheidet nach klaren Kriterien und Prioritäten. Stark ins Gewicht fällt dabei, wie die Agglomerationen das Gesamtverkehrssystem verbessern und zugleich die Siedlungen nach innen entwickeln. Kriterien im Rahmen der Verpflichtungskredite zu erlassen wäre systemfremd und völlig falsch. Wenn überhaupt, müsste das entsprechende Bundesgesetz angepasst werden.

Die CVP-Fraktion lehnt die Minderheitsanträge Töngi und Grossen Jürg ab und wird dieser Vorlage in der Fassung der Mehrheit der KVF einstimmig zustimmen.