Trede Aline · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Mein Vorredner aus der Fraktion, Michael Töngi, hat ja schon klargemacht, dass wir diese Bundesbeschlüsse, die hier vorliegen, aus umweltpolitischen Gründen nicht sehr toll finden. Der Bund hat die Pflicht, gesetzliche Umweltbestimmungen einzuhalten. Wir finden, dass beim Strassenverkehr, anstatt einfach wieder mehr Beton und mehr Strassen vorzusehen, doch noch sehr viel Luft nach oben ist, dass es da also noch einige Ziele gibt, die nicht erreicht werden.

Nehmen wir zum Beispiel die CO2-Emissionen der Neuwagenflotte. Wir hatten als Ziel 130 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer bis 2015; es wurde nicht erreicht. Neu ist das Ziel 95 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer bis 2020. Ich wette mit Ihnen, wir werden das nicht erreichen. Wir haben gültige Grenzwerte in der Luftreinhalte-Verordnung, auch im Lärmschutz, in der Lärmschutzverordnung, nicht erreicht. Wir haben ein Verlagerungsziel im alpenquerenden Güterverkehr bis heute nicht erreicht. Es gibt also sehr viele Punkte in diesem ganzen Strassenverkehrspaket, die nicht erreicht sind und unserer Meinung nach jetzt wichtiger wären, als hier noch mehr Strassen zu bauen und noch mehr Kapazitäten auszuweiten.

Zu den Minderheiten Töngi werde ich mich nachher nicht mehr äussern. Bei der Kapazitätserweiterung Crissier, der Umfahrung La Chaux-de-Fonds und der Umfahrung Näfels, die die Mehrheit der Kommission ja noch aufgenommen hat, werden die Grünen die Minderheiten Töngi unterstützen.

Zum Bypass Luzern: Da werden wir die Minderheit II (Grossen Jürg) unterstützen, denn der Bypass Luzern gehört für uns aus dem Programm gestrichen. Es ist ein Projekt, das eine glatte Verdoppelung der Autobahnkapazität im Raum Luzern vorsieht. Neben der heute schon bestehenden Autobahn wird von Emmen bis nach Kriens ein zweiter Tunnel angelegt, und die Verknüpfungen an den beiden Enden führen zu riesigen neuen Verkehrsanlagen. Nicht einmal die bürgerlichen Parteien vor Ort haben sich für dieses Projekt, also auch für diese Spange, wie man sie nennt, ausgesprochen. Ich denke, da ist wirklich klar, dass der Widerstand auch [PAGE 218] vorprogrammiert war, und die Stadt äussert sich dazu nicht sehr freudig. Wir werden die Minderheit II (Grossen Jürg) unterstützen.

Wir lehnen aber den Antrag der Minderheit V (Ammann) ab - Sie haben es vorhin gehört -, auch wegen des Flächenverbrauchs: Die Bodensee-Thurtal-Strasse verbraucht nämlich zusätzliches Land und führt zu einer weiteren Zersiedelung. Sie zerstört einen für die ganze Ostschweiz wichtigen Erholungsraum. Auch dort lehnen die betroffenen Gemeinden das Projekt ab, und ich denke, das ist doch wirklich ein Zeichen: Warum sollen wir es den Gemeinden dort aufzwingen, wenn nicht einmal sie es wollen?

Wir werden also aus umweltpolitischer Sicht den Antrag der Minderheit V (Ammann) ablehnen und jenen der Minderheit II (Grossen Jürg) annehmen. Zu den Einzelanträgen werde ich mich nicht äussern. Wir werden sie auch alle ablehnen. Ein solches Jekami ist immer ein bisschen schwierig, vor allem bei Strassenprojekten. Wie ich den Rat hier kenne, kommt dann plötzlich doch noch ein Projekt herein, und dann noch eins, und dann haben wir gar keinen Überblick mehr. Wir werden alle Einzelanträge ablehnen.