preparatory:AB 241972

Wortprotokoll

Ich frage mich schon, mit welchen Begriffen hier argumentiert wird, um staatliche Gelder lockerzumachen. Man verlangt in diesem Postulat Klimaneutralität in Bezug auf Fahrzeuge. Jede und jeder in diesem Saal weiss, dass es im Moment leider noch keine klimaneutralen Fahrzeuge gibt, und zwar weder für den öffentlichen noch für den privaten Verkehr.

Wir haben nichts dagegen, saubere Luft zu haben, gar nichts. Aber so zu tun, als ob wir mit diesem Postulat die Welt retten, ist schon fast Vortäuschung falscher Tatsachen. Wenn wir die Gesamtbilanz beispielsweise der Elektromobilität analysieren, dann sehen wir: Das hat mit Klimaneutralität nichts zu tun. Das wissen wir. Wenn man - und wir sind dafür - die technologieneutrale Mobilität so fördert, dass der Wettbewerb der Technologien spielt, dann haben wir auch nichts dagegen. Aber wir haben etwas dagegen, wenn das nur für den öffentlichen Verkehr gelten soll - das ist nämlich mehr als scheinheilig - und für den privaten Personen- und Güterverkehr nicht. Wenn Sie schon etwas für das Klima tun wollen, dann müssten Sie konsequenterweise auch die Lastwagen unterstützen, nicht nur den öffentlichen Verkehr, und nicht nur die Busse der Betriebe des öffentlichen Verkehrs und die privaten Busse nicht.

Was hier verlangt wird, ist Scheinheiligkeit. Darum lehnen wir das Postulat ab. Wenn es eine Gesamtsicht beinhalten würde - das habe ich auch in der Kommission gesagt -, dann könnte man diesem Prüfauftrag zustimmen. Aber in dieser Einseitigkeit ist es schlicht falsch.

Ich bitte Sie, auch als Astag-Präsident - und damit lege ich auch meine Interessenlage offen -, hier nicht zuzustimmen, weil es dem Klima nichts nützt, weil es falsch und eine Vortäuschung falscher Tatsachen ist, wie in der Stadt Bern, wo hinten auf den Trams steht: "Wir sind klimaneutral unterwegs, wir fahren CO2-frei." So belügt man die Leute, und das wollen wir nicht. Wir sind für saubere Luft und sauberes Wasser, aber nicht so. Das ist gelogen.