AB 242038

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Eintreten

[VS]

Antrag Badran Jacqueline [GZ]

Rückweisung der Vorlage an die Kommission[GZ]

mit dem Auftrag, anstelle der Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) einen Systemwechsel vorzunehmen und eine Vorlage mit einem Gutschriftensystem für Kinder auszuarbeiten. Dabei soll jede Familie, unabhängig von Lebensform und Einkommen, für jedes Kind eine Gutschrift erhalten. Im Gegenzug sollen die heute geltenden Steuersubventionen in Form von Kinderabzügen gestrichen werden.

Schriftliche Begründung [GZ]

Eine moderne Familienpolitik ermöglicht es Eltern und Kindern, unabhängig von Familienmodell, Einkommen oder Herkunft ein wirtschaftlich abgesichertes Leben zu führen, und unterstützt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Bereits heute gewähren Bund, Kantone und Gemeinden Familien mit Kindern Steuersubventionen in Form von Abzugsmöglichkeiten in der Grössenordnung von 2,9 Milliarden Franken. Davon profitieren die Familien aber unterschiedlich. Jene mit tiefen Einkommen gehen gar leer aus. Je höher das Haushalteinkommen, desto mehr wirkt sich der Abzug für die Familie aus. Diese Ungleichbehandlung ist nicht haltbar, denn die Grundkosten eines Kindes sind gleich hoch, egal, ob die Eltern ein hohes oder tiefes Einkommen haben. Dieses ungerechte Abzugssystem kann mit einem einfachen und gerechten Gutschriftensystem kostenneutral ersetzt werden. Jede Familie, unabhängig von Lebensform und Einkommen, soll für jedes Kind eine Steuergutschrift erhalten. Das Resultat wäre eine gerechte und wirksame Familienförderung unabhängig vom Einkommen der Eltern und auch unabhängig vom Familienmodell. Die erwünschte Wirkung der ausserfiskalischen Ziele der Familienpolitik im Rahmen der Steuerpolitik wird so deutlich besser erreicht.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Entrer en matière

[VS]

Proposition Badran Jacqueline [GZ]

Renvoyer le projet à la commission [GZ]

avec mandat de de procéder à un changement de système, au lieu d'une modification de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct (Meilleure prise en compte fiscale des frais de garde des enfants par des tiers), et d'élaborer un projet prévoyant un système de bonifications pour enfant. Les familles pourront toutes bénéficier d'une bonification pour chaque enfant, indépendamment de leur mode de vie et de leur revenu. En contrepartie, les déductions fiscales en vigueur aujourd'hui, sous la forme de déductions pour enfant, seront supprimées.

[VS]

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Procediamo ad un dibattito unico sull'entrata in materia e sulla deliberazione di dettaglio.