preparatory:AB 242117

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass Sie Ihre Ziele mit dieser Motion tatsächlich erreichen. So, wie sie formuliert ist, heisst das, dass die Personalkosten einzufrieren sind. Wir werden dieses Jahr eine Teuerung haben. Wir haben junge Leute, die in einem Lohnanstieg sind. Junge Leute müssen irgendwann etwas mehr verdienen, und das macht im Durchschnitt zwischen 1,2 und 1,5 Prozent aus. Um so viel wächst die Lohnsumme - um die Teuerung, den Lohnanstieg, die Beförderungen und so weiter. Wenn Sie all dies umsetzen, heisst das, dass Sie pro Jahr in dieser Grössenordnung Personal abbauen müssen. Das wären pro Jahr etwa 500 Stellen. Das sind etwa 1,2 bis 1,3 Prozent des Personalbestandes.

Jedes Jahr 500 Stellen abzubauen, damit Sie bei der Personalentwicklung auch den Teuerungsausgleich gewähren können, ist etwas viel. Sehen Sie sich einfach an, welche neuen Aufgaben wir haben. Es ist ja nicht so, dass wir immer weniger Aufgaben haben, sondern wir haben immer neue: Nationalstrassen 70 Stellen, Energiestrategie 50, Bekämpfung der Kriminalität 60, Bekämpfung Terror etwa 40, Cybersicherheit etwa 40, Grenzwachtkorps 40, Asylgesetz 90, Radio- und Fernsehgebühren für Unternehmen 30, Mehrwertsteuererfassung im Ausland etwa 50. Das ist keine Reduktion von Aufgaben, sondern das sind neue Aufgaben. Wenn dann diese Stellen zum Einfrieren noch hinzukommen, müssen wir wahrscheinlich Stellen in der Grössenordnung von etwa 800 Stellen pro Jahr abbauen. Das mag ein Jahr lang lustig sein, aber im zweiten Jahr geht das einfach nicht mehr. Damit kann der Staat seine Aufgaben nicht erfüllen.

So, wie die Motion formuliert ist, ist sie nicht umsetzbar. Ich glaube auch nicht, dass sie in Ihrem Sinne ist - so populär es vielleicht sein mag, sie anzunehmen. Ich würde Ihnen wieder vorschlagen, jeweils über das Budget Einfluss zu nehmen. Über das Budget haben Sie die Möglichkeit, bei rund 80 Bundesämtern Schwergewichte zu setzen. Ich glaube, Sie kommen nicht um diese Aufgabe herum. Sie haben nur in dieser Session bisher Mehrausgaben von einer Milliarde Franken beschlossen. Hier über relativ kleine Beträge zu streiten ist irgendwo auch nicht ganz kohärent.

Ich glaube, wenn Sie im Personalbereich einen Wachstumsstopp einbauen wollen, kommen Sie nicht darum herum, gezielter zu sagen, wo und wie dieser erfolgen soll. So, wie die Motion formuliert ist, bedeutet dies halt in Gottes Namen, pro Jahr zwischen 500 und 800 Stellen abzubauen, weil auch neue Aufgaben hinzukommen.

Darf ich Sie auch daran erinnern, was geschieht, wenn wir Stellen abbauen wollen? Agroscope war ein Beispiel; ich glaube, es war in der letzten Session. Bei Agroscope wollten wir etwas fokussieren. Aber aus allen Fraktionen und praktisch aus allen Kantonen war ein Aufschrei zu hören, bevor wir nur auf die Bremse getreten waren. Sie sind also auch nicht immer kohärent mit den Vorstössen, die Sie annehmen.

Ich empfehle Ihnen, im Personalbereich über das Budget, über die Finanzen zu steuern. Der Personalbestand sollte nicht auf Dauer auf einem bestimmten Stand eingefroren werden.