Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Ständerat Minder, Sie haben mit Ihrer Motion die wichtige Frage der aussenpolitischen Kompetenzordnung in Bezug auf Soft Law gestellt. In den letzten Jahren hat Soft Law als Instrument zur Gestaltung der internationalen Beziehungen tatsächlich [PAGE 151] an Bedeutung gewonnen. Das ist der Grund, warum auch der Bundesrat eine vertiefte Auseinandersetzung über Soft Law, die Charakteristika und Wirkungen dieses Soft Law sowie die Mitwirkung des Parlamentes als wichtig erachtet.

Herr Ständerat Lombardi hat soeben das Postulat der APK-SR zitiert, das der Bundesrat zur Annahme empfohlen hatte und das auch bereits angenommen worden ist. Wir sind daran, diesen Bericht vorzubereiten. Der Bericht wird bis im Sommer bereit sein und eine entsprechende Diskussion erlauben.

Das nächste Thema auf der Tagesordnung ist das Postulat Jositsch. Es geht in die gleiche Richtung; es geht um die Demokratisierung dieser internationalen Organisationen mit der Mitwirkung der Parlamente. Sie haben bemängelt, es gebe keine parlamentarische Uno-Delegation. Das stimmt, die Uno ist aber auch die Weltversammlung der nationalen Regierungen, nicht der Parlamente. Die Weltversammlung der nationalen Parlamente ist die IPU, und es gibt eine IPU-Delegation; ich sehe Mitglieder und sogar den Präsidenten dieser Delegation in diesem Rat.

Natürlich stellt sich die Frage, welche Rolle diese internationalen Organisationen untereinander spielen sollten. Die IPU hat in den letzten Jahren immer wieder versucht, eine enge Kooperation mit der Uno zu haben. Das ist eine interessante Frage, die dann mit dem Postulat Jositsch aufgeworfen wird und über die wir in wenigen Minuten diskutieren werden. Auch dort ist der Bundesrat der Meinung, das Postulat sei zur Annahme zu empfehlen und in diese Richtung sei weiterzudenken.

Es wäre jetzt aber etwas voreilig, Ihrer Motion zuzustimmen, bevor die Diskussion aufgrund des Berichtes stattgefunden hat. Der Bericht wird die Definition der Sprache, die wir benützen, sowie die Vor- und Nachteile und mögliche Wege aufzeigen. Erst wenn wir diese Diskussion gemeinsam geführt haben, können wir entscheiden: Gibt es Handlungsbedarf, ja oder nein, und - falls ja - in welche Richtung sollen wir gehen?

Das ist der Grund, warum Ihnen der Bundesrat beantragt, die Motion Minder zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.