preparatory:AB 242340

Wortprotokoll

Wir sprechen wieder einmal von Doppelbesteuerungsabkommen. Es gibt, Sie wissen es, weltweit rund 3000. Diese richten sich alle nach dem OECD-Standard. Das ist ein internationaler Standard. Die Schweiz selbst hat etwa 90 Doppelbesteuerungsabkommen. Auch wir orientieren uns an den internationalen Standards, nicht weil wir Musterknaben sein wollen, sondern weil es im Interesse der Unternehmen liegt. Sie wollen möglichst weltweit nach gleichen Standards Steuern deklarieren und abrechnen. Wenn die Schweiz hier einen Sonderzug fahren würde, dann würde das insbesondere die Unternehmen benachteiligen, die aufgrund dieser Doppelbesteuerungsabkommen ihre Steuern deklarieren müssen.

Hier geht es aber nicht um neue Standards, sondern eigentlich nur um ein Umsetzungsprojekt. Im Rahmen der OECD hat man sich auf Standards geeinigt. Länder, die gleiche Standards anwenden wollen, können diese Standards übernehmen, ohne sie im Detail noch einmal auszuhandeln. Man einigt sich also auf einen Minimalstandard. Wer auf diesen Minimalstandard wechseln will, kann ihn dann aufnehmen. Das muss in unserem Interesse liegen. Ich appelliere an all jene, die uns gestern das Personal beschränkt haben und uns heute verbieten wollen, effizient zu sein. Denn das ist ein effizientes Vorgehen. Wir müssen nicht rund um die Welt jetten, mit einzelnen Ländern verhandeln, sondern wir sagen im Vorfeld: Das sind Standards, die wir akzeptieren, das übernehmen wir.

Das führt dazu, dass wir nicht mit einzelnen Ländern verhandeln müssen - in diesem Fall wären es zwölf -, weil wir uns zu diesen Standards bekennen. Es führt dazu, dass wir nicht zwölf Botschaften schreiben müssen und einzeln mit diesen Botschaften vorbeikommen müssen. Denn es sind einfach Standards, die wir immer anwenden. Es handelt sich also eigentlich um ein Umsetzungsprojekt, um eine Effizienzsteigerung im Rahmen der Verwaltung. Sie haben dann etwas weniger Kommissionssitzungen. In Zukunft würden wir Sie, wenn noch weitere Abkommen dazukommen würden, konsultieren. Sie ermächtigen mit diesem Beschluss den Bundesrat, diese den Standards entsprechenden Abkommen dann auch abzuschliessen. Aber Sie können selbstverständlich Stellung nehmen, ob das, immer im Rahmen dieser Standards, mit diesem oder jenem Land passieren soll.

Die Standards, die die Schweiz übernimmt, sind keine Musterknabenstandards. Vielmehr übernehmen wir das, was für die Unternehmen zwingend notwendig ist, insbesondere die Streitbeilegung - also die Frage, wie man gegebenenfalls vorgeht. Hier gibt es internationale Standards, die, ich habe es gesagt, durchaus im Interesse der Schweiz liegen. Sie beinhalten nichts anderes als Dinge, denen Sie schon bei Dutzenden von Abkommen zugestimmt haben und wahrscheinlich auch noch zustimmen werden. Hier handelt es sich einfach um eine Zusammenfassung, eine Effizienzsteigerung, indem wir dort, wo wir uns einig sind mit Ländern, die gleiche Werte verfolgen, entsprechend abkürzen können.

Sie haben es gehört, im Moment geht es um die Länder, die hier inbegriffen sind: Argentinien, Chile, Island, Italien, Litauen, Luxemburg, Mexiko, Österreich, Portugal, Südafrika, Tschechien und die Türkei. Es sind keine neuen Standards, sondern es ist ein beschleunigtes, effizientes Verfahren, das Ihnen Arbeit erspart, das uns Arbeit erspart. Ich bin immer noch etwas traumatisiert von Ihren gestrigen Personalentscheiden - in Anbetracht dieser Entscheide könnten Sie uns helfen, wenn Sie uns heute nicht verbieten, effizient zu sein, sondern ermöglichen, die Standards auf effiziente Art und Weise in diesen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechend einzubinden.

Vielleicht gestatten Sie mir, weil es sehr aktuell ist, noch auf eine Bemerkung von Herrn Nationalrat Egloff einzugehen. Ecofin - also die europäischen Finanzminister - hat die Schweiz auf der grauen Liste belassen. "Auf der grauen Liste" heisst: Wir sind ein Land, das internationale Steuerpraxen nicht umgesetzt hat. Dieser Entscheid gestern war für uns ein Erfolg, weil die Gefahr, dass wir von der grauen auf die schwarze Liste transferiert werden, relativ gross war. Wir haben sehr viel Arbeit geleistet im Hinblick auf die Abstimmung vom 19. Mai. Sollte diese Abstimmung nicht erfolgreich sein, sind wir dann auf der schwarzen Liste. Auch das würde Herrn Egloff vielleicht noch keine schlaflosen Nächte bereiten, aber Hunderten von Schweizer Firmen, die dann wegen dieser schwarzen Liste mit Sanktionen zu rechnen haben. Da sehen Sie wieder die Bedeutung von internationalen Standards; die Schweiz als Sitz vieler multinationaler Firmen kann hier nicht überall einen Sonderzug fahren.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage, die wir Ihnen hier unterbreiten, einzutreten und ihr so zuzustimmen.