preparatory:AB 242449

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, den Bericht, der in diesem Postulat gefordert wird, zu erstellen. Die Situation in Bezug auf die Besteuerung von Start-ups hat sich in den letzten Jahren nicht verschärft, aber wir haben zusätzliche Hinweise und zusätzliche Erkenntnisse. Es wäre für uns jetzt interessant und spannend, einmal eine Auslegeordnung zu machen. Diese Auslegeordnung bedeutet noch keineswegs, dass die ersatzlose Abschaffung der Vermögens- oder Kapitalsteuer das Ergebnis sein wird. Aber die Besteuerung von Start-ups ist für die Schweiz eine wichtige Standortfrage. Wir gehören hier zweifellos noch nicht zu den Besten. Die aktuelle Situation auch bei den Steuern zu adaptieren wäre auch für die Kantone interessant. Ein solcher Bericht, wie ihn der Postulant in seinem Postulat fordert, würde uns nach jetzt doch einigen Jahren etwas mehr Klarheit geben und vielleicht auch einen möglichen Handlungsspielraum aufzeigen.

In diesem Sinne beantragen wir Annahme des Postulates. Wir sind bereit, einen entsprechenden Bericht zu verfassen.