Jans Beat · Nationalrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Ich habe die Ehre, dieses Postulat Leutenegger Oberholzer zu verteidigen. Es ist ein Postulat, das [PAGE 308] elektronisches Notenbankgeld vom Bundesrat geprüft haben will. Die Idee dazu ist im Rahmen der Vollgeld-Initiative aufgekommen. Diese Initiative wurde klar abgelehnt, und dadurch war auch klar: Es gibt keinen Systemwechsel in der Schweiz. Geld oder Giralgeld kann künftig weiterhin von Privatbanken geschaffen werden. Allerdings könnte man die Möglichkeit bieten, dass Menschen in diesem Land bei der Nationalbank ein Konto haben, ihr Geld also dort haben, wo es am sichersten ist. Die Frage steht im Raum, ob das überhaupt möglich ist und was das bedeuten würde in Bezug auf die Sicherheit der Kundinnen und Kunden, vielleicht in Bezug auf den ganzen Finanzmarkt. Diese Frage zu prüfen hat sich im Zusammenhang mit dieser Initiative eigentlich aufgedrängt. Wir konnten es damals nicht tun. Es gab die Möglichkeit eigentlich nicht, diese Frage seriös zu prüfen.

Jetzt könnte man das nachholen. Dies drängt sich auch deshalb auf, weil verschiedene Länder jetzt genau diese Frage prüfen. So hat die schwedische Reichsbank beispielsweise jetzt ein Projekt für elektronisches Notenbankgeld lanciert und möchte dies offenbar ihren Kundinnen und Kunden anbieten. In einer Zeit, in der zumindest international das Bargeld zurückgeht und durch elektronisches Geld ersetzt wird, sollte man sich dieser Frage annehmen, eine Auslegeordnung machen und einen Bericht dazu erstellen. Der Bundesrat, das freut uns sehr - und das würde sicher auch Susanne Leutenegger Oberholzer sehr freuen -, beantragt die Annahme des Postulates und will es zusammen mit einem anderen Bericht erledigen, der gemäss Postulat Wermuth 18.3159 die Frage des Kryptofrankens aufnimmt und hier eine Auslegeordnung machen will.

Ich bitte Sie deshalb auch im Namen von Susanne Leutenegger Oberholzer, dieses Postulat anzunehmen und uns die Möglichkeit zu geben, mit einer übersichtlichen Darstellung des Bundesrates zu prüfen, ob dies ein Weg ist, den die Schweiz und die Nationalbank künftig gehen wollen.