Candinas Martin · Nationalrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Mit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Benutzer von Autobahnen für die Zahlung der Autobahngebühren zwischen der herkömmlichen Klebevignette und einer digitalen Vignette frei wählen können.

Digitale Vignetten haben viele Vorteile. Das zeigen Erfahrungen im Ausland, beispielsweise in Österreich. Sie können im Internet bestellt werden, indem man sich anmeldet, registriert und bezahlt. Dazu kommt, dass damit der Kauf-, Klebe- und Reinigungsaufwand wegfällt. Auch verursacht dieses System in unserer digitalen Welt erheblich tiefere Verwaltungs- und Bearbeitungskosten als herkömmliche Klebevignetten. Die Kontrolle kann über mobile Kameras einfach und pragmatisch erfolgen, wie dies übrigens heute auch bei den Geschwindigkeitskontrollen der Fall ist. Dazu kommt, dass eine digitale Vignette direkt an die Fahrzeugnummer gebunden werden kann. Einerseits ist dies einfach kontrollierbar, andererseits entsteht kein Mehraufwand bei einem Fahrzeugwechsel, bei einem Scheibenwechsel oder bei saisonal genutzten Fahrzeugen. Die digitale Vignette ist somit sehr bürgerfreundlich.

Wieso verlange ich nicht die Einführung der digitalen Vignette für alle? Dafür muss man die Politik der letzten Jahre analysieren. Das Parlament beauftragte den Bundesrat im Sommer 2016 mit der Motion 16.3009, ihm bis Ende 2017 eine Vorlage zur Einführung der E-Vignette zu unterbreiten. Der Bundesrat sprach sich in seinem Bericht im Dezember[NB]2016 für einen Systemwechsel von der Klebevignette zur E-Vignette aus. Die Rückmeldungen aus der im Sommer 2017 durchgeführten Vernehmlassung waren jedoch wenig erfreulich. Herkömmliche Klebevignetten sind in gewissen Kreisen nach wie vor beliebt. Zum Teil gibt es Bedenken betreffend Datenschutz und eine übermässige Überwachung des Einzelnen durch den Staat. Mit der Beibehaltung der Klebevignette kann [PAGE 309] der Verkauf weiterhin ohne Registrierung des Benutzers erfolgen.

Es ist wichtig, dass wir in dieser Thematik endlich einen Schritt weiterkommen. Es liegt auf der Hand, die aktuelle Entweder-oder-Diskussion durch ein Sowohl-als-auch-Ergebnis abzulösen. Darum möchte ich Ihnen diesen pragmatischen Vorschlag der freien Wahl der Vignette beliebt machen. Damit kann der Autofahrer autonom das Modell wählen, welches er bevorzugt. Die Mehrkosten mit zwei Lösungen dürften verkraftbar sein, umso mehr, als auf diese Weise wertvolle Erfahrungen mit der digitalen Vignette gesammelt werden können.

Wir können nicht vom Morgen bis am Abend über Digitalisierung einfach nur sprechen: Wir sprechen von E-Government; der Parlamentsbetrieb soll immer mehr digitalisiert werden; wir sprechen von selbstfahrenden Fahrzeugen. Wenn es aber um eine digitale Vignette geht, malen wir den Teufel an die Wand und sprechen von Totalüberwachung durch den Staat. Bleiben wir sachlich, und gehen wir einen kleinen Schritt in Richtung Digitalisierung bei der Vignette, so, wie es auch der Bundesrat will. Der Bundesrat hat nämlich die Annahme meiner Motion beantragt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion, die vom Bundesrat unterstützt wird, anzunehmen.