Thurnherr Walter · 2019-03-18

Wortprotokoll

Die zuständigen Bundesstellen beobachten die Situation betreffend Information und Meinungsbildung im Vorfeld von Wahlen sowohl im Inland wie im Ausland aufmerksam. Die Ausgangslage in der Schweiz mit dezentraler Wahlorganisation ist nicht ohne Weiteres mit anderen westlichen Demokratien vergleichbar.

Dennoch sind die internationalen Entwicklungen im Bereich Social Media sowie im Bereich des Einsatzes von künstlicher Intelligenz von besonderem Interesse. Dazu gehören konkrete Empfehlungen und Massnahmen auf Stufe Europarat oder EU, beispielsweise mit Blick auf die EU-Wahlen, sowie innerstaatliche Massnahmen namentlich von Nachbarländern.

Hinzu kommen aber auch Selbstregulierungsmassnahmen von Intermediären wie Google, Facebook und weiteren Akteuren. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen findet auch ein Austausch mit verschiedenen Intermediären statt. Informelle Kontakte auf Stufe Dienststelle haben beispielsweise mit Facebook bereits stattgefunden. Gesetzliche Massnahmen bezüglich Wahlwerbung sind nicht vorgesehen.