Molina Fabian · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Kollegin Riklin, wie Sie gerade zum Schluss ausgeführt haben, umfasst der Schweizer Beitrag für die Kohäsion im Rahmen des EU-Budgets 0,35 Prozent. Sie haben weiter ausgeführt, dass die Kommission dies nicht als Druckmittel im Rahmen der Verhandlungen um das institutionelle Abkommen sieht.

Weshalb hat dann die Kommission dennoch beschlossen, den Beschluss des Ständerates für eine Konditionierung dieses Beitrags noch einmal zu verschärfen?