Friedl Claudia · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte daran erinnern, dass die Kohäsionsmilliarde nicht einfach Entwicklungshilfe für Osteuropa ist, sondern Wirtschaftshilfe für unsere Unternehmen, weil damit ein neuer, ein grosser Markt für unsere Unternehmen geöffnet wird. Das Ziel der Kohäsionsmilliarde ist die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU. Das ist auch in unserem Interesse. Mehr sozialer Ausgleich, bessere soziale Sicherheit, Förderung der Demokratie, Schutz der Umwelt und auch die Unterstützung der südlichen Länder bei der Aufgabe, die sie im Bereich Migration übernehmen - das ist voll und ganz im Interesse der Schweiz.

Die SP-Fraktion ist klar gegen eine Konditionalität. Wir lehnen deshalb alle Anträge in diesem Bereich ab und unterstützen den Antrag der Minderheit II (Arslan), die Absatz 1bis streichen will - also keine Konditionalität, weder im Bundesbeschluss 1 noch im Bundesbeschluss 2. Die SP ist klar der Meinung, dass es besser ist, Schritte aufeinander zu zu tun, als sich immer nur auseinanderdividieren zu lassen. Tun wir etwas für ein besseres Verhältnis zur EU, formulieren wir keine Konditionalitäten!

So können wir ein positives Zeichen senden, und das ist gut, nicht nur für unsere Beziehung zur EU, sondern auch für die bilateralen Beziehungen. Denn wir geben das Geld nicht einfach der EU-Kommission, sondern wir zahlen das Geld in eigene, von uns ausgewählte Projekte in von uns ausgewählten Staaten. Eine solche Vergabe des Geldes wollen wir auch an Kriterien knüpfen. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion die Anträge der Minderheit Sommaruga Carlo zu Absatz 1ter und Absatz 1quater. In Absatz 1ter werden Kriterien aufgestellt, auf die wir bei der Kreditvergabe achten wollen, die wir berücksichtigen wollen. Es sind Grundwerte, Grundprinzipien der Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit usw. In Absatz 1quater wird verlangt, dass 10 Prozent in Projekte zur Korruptionsbekämpfung fliessen. Das ist ein wichtiges Anliegen, ich glaube, das teilen wir hier alle.

Ich fasse zusammen: Die SP-Fraktion will keine Konditionalität, unterstützt aber, dass wir bei der Kreditvergabe Grundprinzipien aufnehmen.