Lombardi Filippo · Ständerat · 2019-03-19

Wortprotokoll

Die brillante historische Retrospektive des Berichterstatters, Kollege Caroni, erklärt genau die Überlegungen der Minderheit, die diese Motion zur Annahme empfiehlt.

Es gab, historisch gesehen, während des Kalten Krieges gute Gründe, eine Bewilligungspflicht einzuführen. Es gab vor zwanzig Jahren gute Gründe, diese Bewilligungspflicht aufzuheben, und es gibt heute wieder gute Gründe, sie wieder einzuführen. Das hat mit "Kühlschrank" wenig zu tun; es sind die Gegebenheiten, die Situationen, die sich ändern. "Tempora mutantur, nos et mutamur in illis", haben damals die Römer gesagt. Es gibt heute leider wieder eine gewisse Tendenz, dass Personen - wir kennen dies aus gewissen Ländern, von den Ideologien gewisser Parteien oder politischer Leader usw. - die Redefreiheit, die wir für wichtig halten, tatsächlich für ihre Zwecke benutzen, manchmal auch gegen unsere eigenen Werte, gegen unsere Sicherheit, gegen unsere politische Ausgewogenheit, gegen den Religionsfrieden: gegen alles, was wir in diesem Land so schätzen.

Deswegen ist die Minderheit der Kommission der Meinung, man solle diese Motion annehmen. Diese Motion schlägt kein Redeverbot vor. Es ist nicht die Rede davon, etwas zu verbieten. Es ist einfach wieder eine Bewilligungspflicht einzuführen, die unseren Behörden die Möglichkeit gibt, die Situation zu steuern. Ich habe in der Kommission noch eine persönliche Erfahrung dargelegt: In den Achtzigerjahren wurde ich in Malta kurz inhaftiert, weil ich eine Rede gegen die damalige Bewilligungspflicht gehalten hatte, die mit dem Foreign Interference Act von der Regierung Mintoff eingeführt worden war. Meine Begründung war: Zwei Monate zuvor hatte die Regierung an einer Veranstaltung der Regierungspartei niemand anderen als Muammar al-Gaddafi als Gastredner gehabt. Wenn Gaddafi sprechen durfte, dann hätte ich logischerweise auch die Möglichkeit haben sollen, zu sprechen. Mir wurde es untersagt, und ich wurde ein paar Stunden lang inhaftiert.

Ich habe das erwähnt, weil diese Situation eben genau nicht die Situation in der Schweiz ist. Wir leben in einem Rechtsstaat, und es käme niemandem in unserer Regierung, in unseren Behörden in in den Sinn, diskriminierend zu agieren und die eine parteipolitische Richtung zu bewilligen und die andere nicht. Es geht um Sicherheit, es geht um unsere Werte. Wir wollen nicht, dass diese Freiheit, die wir geniessen und schätzen und verteidigen wollen, von anderen missbraucht wird. Es ist also nicht ein Redeverbot. Es ist ein Verbot von allfälligen Missbräuchen, das durch eine Bewilligungspflicht geregelt werden soll.

Ich empfehle Ihnen mit der Minderheit der Kommission, die Motion anzunehmen.