Maissen Theo · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Ich möchte das Wort noch einmal ergreifen, weil das meinen Antrag ablehnende Votum von Frau Leumann darauf beruht, dass Frau Leumann meinen Antrag völlig missverstanden hat. Mein Antrag geht nicht dahin, dass es kantonale Verordnungen geben soll. Vielmehr sollen die Kantone wie die Organisationen der Arbeitswelt Anträge stellen können, um auf Bundesebene entsprechende Entwicklungen in den Verordnungen des Bundes anzupassen usw. Dies bedeutet also keine Kantonalisierung.