Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-03-19

Wortprotokoll

Sie haben es vorhin gehört: Es ist wirklich ein grosses Problem, über das wir heute sprechen. Es ist schon sehr eigenartig: Beide Räte haben diese Motion vor fünf Jahren mit deutlichem Mehr angenommen und auch eine Gesetzesvorlage vom Bundesrat gefordert, und heute zählt das alles nichts mehr. Der Bundesrat hat einen wortreichen Bericht vorgelegt, warum er diesem Auftrag nicht nachkommen will, und mittlerweile wird er, mindestens in der Kommission, von einer Mehrheit in diesem Verhalten auch noch gestützt. Ich muss Ihnen einfach sagen: Den betroffenen Menschen nützt es herzlich wenig, wenn sie wissen, dass es auch andere Situationen gibt, in denen Leute in Schwierigkeiten leben - das hilft ihnen wirklich gar nichts.

Die Situation für die parlamentarische Initiative Nantermod ist immer noch die gleiche wie vor fünf Jahren oder auch vor acht Jahren, als die Motion Darbellay eingereicht wurde. Wir wussten damals schon, dass es Ausnahmesituationen gibt, dass es eine sehr spezielle Situation ist und wir damit natürlich nicht alle Probleme der Welt lösen können. Aber die jungen oder dann eben auch älteren Menschen, die als Kinder verunfallt sind und Spätfolgen haben, die in Ausbildung sind oder sogar schon selber Familie haben, sind ganz direkt betroffen. Das werden nicht sehr viele Fälle sein, aber die Menschen, die es betrifft, leiden ganz stark, und sie leiden dann auch noch unter finanziellen Sorgen, weil ihr Erwerbsausfall in dieser Zeit der Nachbehandlung - diese kann dann auch mehrere Monate dauern - nicht ersetzt wird.

Diese Ungerechtigkeit oder dieses Problem sollte mit der Motion Darbellay und dem Bericht gelöst werden - und jetzt muss es halt mit der parlamentarischen Initiative Nantermod gelöst werden. Wir sind klar der Meinung: Auch wenn es sich um Einzelfälle handelt und wir damit nicht alle Probleme lösen können, wollen wir diese Lücke schliessen, weil es wirklich eine Lücke ist. Es geht um Unfälle, die Kindern widerfahren sind und die im späteren Erwachsenenleben Folgen haben.

Wir haben vorhin von den Kommissionssprechern gehört, warum die Mehrheit der Kommission dagegen ist, dass diese Lücke geschlossen wird. Auch der Bundesrat hat das im Bericht wortreich dargelegt. Es wurde auf die Widersprüche hingewiesen und gesagt, es sei ein Privileg für die Menschen, die als Jugendliche verunfallt sind, dass sie später den Erwerbsausfall ersetzt bekommen. Ich weiss nicht, ob es wirklich ein Privileg ist, wenn man an Spätfolgen eines Jugendunfalls leidet und dann wenigstens den Erwerbsausfall entschädigt bekommt. Es ist ja auch mit gravierenden gesundheitlichen Schwierigkeiten verbunden.

Es wurde auch auf die Ungleichbehandlung mit anderen Situationen verwiesen. Das ist meines Erachtens einfach kein Grund, nichts zu tun. Es gibt immer ein Beispiel, das man heranziehen kann, wenn man etwas nicht tun will. Es ist auch ein Problem, wenn Menschen weniger als acht Stunden erwerbstätig sind und verunfallen und das dann nicht finanziert wird. Die SP hat sich immer auch für eine obligatorische Krankentaggeldversicherung starkgemacht. Dieses Problem müsste ganz klar gelöst werden. Sie lösen die anderen Probleme aber nicht, indem Sie hier einfach Nein sagen. Ich finde, das müsste schon auch in Ihre Entscheidfindung einfliessen. Wir bieten Hand, auch die anderen angesprochenen Themen zu lösen. Aber wir sind nicht bereit, hier nichts zu tun und die Leute hängenzulassen, die als Jugendliche verunfallt sind und dann im Erwachsenenalter Erwerbsausfälle hinnehmen müssen. Wir wollen, dass diese Lücke geschlossen wird.

Ich bitte Sie sehr, einerseits der parlamentarischen Initiative Nantermod Folge zu geben und andererseits den Bericht des Bundesrates so nicht zu akzeptieren, sondern den Auftrag an den Bundesrat aufrechtzuerhalten, damit er uns eine Gesetzesvorlage präsentieren muss.