Luginbühl Werner · Ständerat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Die beiden Vorstösse wollen eine Regulierungsbremse einführen und ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regulierungsdichte schaffen. "Bundesgesetz über die Reduktion der Regulierungsdichte" - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Stundenlang könnte man über diesen Begriff philosophieren. Der geeignete Rahmen wäre wahrscheinlich eine Satiresendung. Wie auch immer, das Parlament will, nachdem es - Zitat aus dem Kommissionsbericht - "den Glauben daran verloren habe, dass der Bundesrat das Problem ernst nehme", das Heft in die eigene Hand nehmen.

Ich möchte Ihnen an diesem prächtigen Tag nicht die gute Laune verderben, aber wir sollten es uns nicht allzu einfach [PAGE 199] machen. Ich konnte mich bei der Lektüre des Berichtes des Eindrucks nicht erwehren, dass wir, die die Bremshebel in der Hand haben und ständig Gas geben, das Bremsen weiterdelegieren wollen; dass wir, die angetreten sind, den Gesetzesdschungel zu lichten, ein neues Gesetz kreieren wollen, das dieses Wunder schafft.

Die beiden Vorstösse kommen mir schon wie der leicht verzweifelte Versuch vor, sein Unvermögen mit neuen Instrumenten zu übersteuern. Wir leben nun mal in einem hochentwickelten, gutorganisierten und sicheren Land, und "Sicherheit" meine ich hier in einem umfassenden Sinn. Wir haben mit unserer Vollkaskomentalität das Bedürfnis, unsere Sicherheit ständig zu verbessern, das System zu perfektionieren und Lücken zu schliessen. Immer, wenn irgendwo etwas tatsächlich oder vermeintlich schiefläuft, schaffen wir neue Vorschriften, damit das nicht mehr passieren kann. Dazu kommt, dass wir in einer Welt leben, die sich weiterentwickelt, dass neue Technologien und Bereiche auftauchen, die effektiv geregelt werden müssen.

Zudem haben sich unsere Bürgerinnen und Bürger an den alles umfassenden, alles regelnden, fürsorglichen Staat gewöhnt. An einen Weg zurück in die andere Richtung glaube ich nicht. Zu meinen, man könne sich diesen Entwicklungen und Tendenzen entziehen, ist eine Illusion. Ich will niemanden entmutigen. Wir müssen dranbleiben, das ist unsere Pflicht. Wir sollten, was die Regulierungsdichte, aber vor allem auch was die Qualität der Regulierung betrifft, aber unbedingt versuchen, etwas besser oder zumindest weniger schlecht als unsere Konkurrenten zu sein, um uns so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Schon das ist eine grosse Herausforderung. Dazu kann man auch die Einführung neuer Instrumente prüfen, aber mit Augenmass.

Der Bundesrat hat kürzlich die Schaffung einer unabhängigen Behörde zur Überprüfung aller Regulierungen abgelehnt. Zu diesem Entscheid möchte ich dem Bundesrat gratulieren. Ausser zusätzlichem Aufwand würde eine solche Behörde nichts, aber auch gar nichts bringen; davon bin ich fest überzeugt.

Auch die beiden hier vorgeschlagenen Instrumente werden uns die immer weiter voranschreitenden Regulierungstendenzen nicht vom Hals schaffen. Auch sie werden uns nicht von der Pflicht entbinden, jede einzelne neue Regulierung kritisch zu hinterfragen. Wundermittel gibt es keine.

Ich will aber niemandem im Weg stehen, der glaubt, auf diesem hier skizzierten Weg Fortschritte zu erzielen, und ich werde daher den Vorstössen zustimmen.