Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge der Minderheit Marra zu Artikel 697l und den damit verbundenen Bestimmungen zu unterstützen. Damit würden Sie einen entscheidenden Schritt hin zu mehr Transparenz und internationaler Akzeptanz machen.

Unternehmungen, juristische Personen und Trusts spielen in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Sie können aber auch Gefässe z. B. für Steuerhinterziehung, für das organisierte Verbrechen oder zur Umgehung zivilrechtlicher[NB]Pflichten[NB]sein. Genau deswegen braucht es eben Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten, und zwar nicht nur für die Behörden. Es braucht dazu auch öffentliche Register.

Diese Forderung ist auch ein wichtiges Anliegen von Entwicklungsorganisationen. Damit können auch die Geldflüsse zwischen den verschiedenen Ländern und den Finanzzentren erfasst werden. Die Transparenz und die damit verbundene öffentliche Kontrolle sind der beste Schutz vor Missbräuchen und vor Rechtskonstrukten, die zur Verdeckung illegaler Geschäfte dienen. Dieses Anliegen entspricht auch den Forderungen vieler Staaten, wie sie nach der Publikation der Panama Papers formuliert wurden.

Um die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten zu gewährleisten, sollen alle Gesellschaften den Interessierten an ihrem Sitz jederzeit Einsicht in das Verzeichnis der wirtschaftlich Berechtigten gewähren. Die Einführung von öffentlichen Registern für wirtschaftlich Berechtigte würde die Transparenz von Offshore-Finanzflüssen, die über die Schweiz geleitet werden, substanziell erhöhen und das Risiko, dass Schweizer Finanzinstitutionen für kriminelle Geschäfte missbraucht werden, massiv senken. Solche öffentlich zugänglichen Register würden zudem auch den Steuerbehörden in Entwicklungsländern den Zugriff auf entsprechende Daten erlauben.

Indem die Schweiz den unbürokratischen Zugriff auf solche Daten auch zivilgesellschaftlichen Kräften und Medien ermöglicht, stärkt sie ebenso von den Behörden unabhängige Akteure, die sich im Kampf gegen Korruption, Geldwäscherei und Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung engagieren. Die Einführung eines solchen Registers wäre zudem kein Swiss Finish. Im Juni hat die EU beschlossen, im Rahmen der 5. Geldwäscherei-Richtlinien öffentliche Register über wirtschaftlich Berechtigte in allen Mitgliedstaaten einzuführen. Derzeit laufen die entsprechenden Umsetzungen in den EU-Ländern. Mit der Berücksichtigung eines öffentlichen Registers in dieser Vorlage würde unser Rat auch sicherstellen, dass die Schweiz für die nächste Peer-Review-Phase im Rahmen des dritten Länderexamens gut aufgestellt wäre. Machen Sie heute diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und zu mehr internationaler Akzeptanz. Damit stärken Sie den Schweizer Finanzplatz und seine Reputation, und Sie leisten so einen wichtigen Beitrag zu einer auch finanz- und steuerpolitisch verantwortungsvollen Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik.

Dann bitte ich Sie auch, die Minderheit Marra beim Steueramtshilfegesetz zu unterstützen. Da geht es jetzt einfach darum, dass Staaten oder Akteure die Daten über einen öffentlichen Weg erhalten, zum Beispiel eben über Journalisten, die das auf einer Plattform veröffentlichen, sie dann aufgrund dieser Daten auch entsprechende Ersuchen stellen können und die Schweiz auch in einem solchen Fall der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung einen Riegel vorschiebt und entsprechend auch Informationen liefert. Ich bitte Sie, auch diese Minderheit zu unterstützen. [PAGE 461]