preparatory:AB 243506

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, ich glaube nicht, dass Bern zu langsam war - der Kaufpreis war zu hoch. Meine Frage: Sie haben zu Recht gesagt, dass die Beteiligten, die diese Prozesse, diese Desinvestitionsprojekte ausführen, in Teufels Küche geraten könnten, wenn sie nicht genau wissen, nach welchen Kriterien sie verhandeln sollen. [PAGE 470] Mein Vorschlag ist eben, dass genau solche Kriterien aufgestellt werden und dass in einer Verordnung geregelt wird, welcher Handlungsspielraum besteht. Ist das nicht eine Entlastung für Ihre Leute?