Hefti Thomas · Ständerat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Drei kurze Bemerkungen und drei Textstellen, die ich zitieren werde:

Halten wir doch fest: Wir sind hier nicht in einer Diskussion über die grossen Prinzipien. Es gibt die Möglichkeit der allgemeinen Anregung. Diese wurde aber bewusst nicht gewählt, sondern wir sind im Detail. Das möchte ich Ihnen einfach sagen. Wir stimmen über sehr detaillierte Sachen ab.

Haben Sie das übrigens gewusst? Diese parlamentarische Initiative betrifft nicht nur Firmen, die im Eigentum des Gemeinwesens sind oder teilweise im Eigentum des Gemeinwesens sind, sie betrifft gemäss ihrem Text auch private Unternehmungen, die über eine Konzession verfügen. Wissen Sie, was das ist? Wissen Sie, wie weit das geht? Kein Mensch weiss es. Aber wir würden es einfach machen.

Drei Zitate aus der Notiz des Bundesrates: "Folglich wäre mit dem vorliegenden Vorschlag eine erhebliche Ausweitung der Kompetenzen der Weko verbunden." Die Notiz nennt weiter eine Aufstockung der "personellen Ressourcen". Darüber hinaus stellen sich bei dieser vorgeschlagenen Bestimmung weitreichende verfassungsrechtliche Fragen. "Auf kantonaler Ebene" - wir sind ja schliesslich der Ständerat - "wäre mit einer Verfügungskompetenz ein starker Eingriff in die kantonale Souveränität verbunden, da somit eine Bundesbehörde unter anderem auch über kantonale Erlasse verfügen könnte." Das sollten wir doch in diesem Saal auch hören, wenn wir hier einfach bis zur Gemeindeebene schon im Detail legiferieren wollen.

Herr Kollege Luginbühl hat gefragt, ob das Verfahren zweckmässig sei. Ich sage Ihnen: Nein, die parlamentarische Initiative ist hier eben nicht zweckmässig. Wir brauchen, wenn wir das angehen wollen, ein ordentliches Verfahren mit dem ordentlichen Einbezug der Vernehmlassung. Dann werden wir zu irgendetwas kommen, das wir dann vielleicht verabschieden können. Ich möchte sehr betonen, was Herr Kollege Baumann gesagt hat: Ich glaube, wenn wir auf diesem Weg weitergehen, dann ist das am Ende ein Eigengoal für die Berggebiete.