AB 243619

Wortprotokoll

Zu Artikel 6 Absatz 1: Beim Antrag der Minderheit Flach geht es um eine zusätzliche Möglichkeit, eine E-ID zu erhalten. Wer sich bei der Gemeindekanzlei oder im kantonalen Ausweiszentrum einen Pass, eine ID oder einen Ausländerausweis ausstellen lässt, soll gleichzeitig den Erwerb einer E-ID in die Wege leiten können. Dies sei gemäss der Minderheit praktischer und günstiger.

Die Kommission lehnt diesen Antrag ab. Damit das Vertrauen in die E-ID und die Sicherheit gewährleistet werden können, muss man ein einfaches Verfahren mit klarer Identifizierung und Zuständigkeit haben. Der E-ID-Ausstellungsprozess ist deshalb im Gesetz einfach und rigide geregelt, mit einem direkten Kanal vom Identity Provider zum Fedpol. Wenn die über 2000 Gemeindekanzleien, bei denen man heute eine Identitätskarte beziehen kann, noch eine Rolle spielen sollten, hätte man eine neue Zwischenstufe und plötzlich drei Akteure. Da stellen sich Fragen zur Sicherheit. Zudem haben auch die Kantone früh signalisiert, dass sie nicht bereit sind, diesen Verfahrensschritt durchzuführen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass keine parallelen Kanäle eingerichtet werden sollten: je mehr beteiligte Akteure und Prozesse, desto höher das Risiko.

Der Antrag Flach wurde in der Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Bei Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c geht es um die Übermittlung der Personenidentifizierungsdaten. Die Minderheit Arslan will hier nicht von einer Einwilligung sprechen, da es lediglich um eine Bestätigung gehe. Wer eine E-ID beantrage und nicht einverstanden sei, dass das Fedpol die Daten an den Identity Provider weiterleite, müsse den Bestellvorgang abbrechen und auf eine E-ID verzichten können.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass es nicht um die Frage geht, ob die Daten übermittelt werden sollen oder ob der Prozess abgebrochen werden soll, sondern um das Einverständnis, dass die Daten überhaupt übermittelt werden. Der Kunde soll wissen, dass die Daten übermittelt werden. Unsere Kommission hat den Antrag, aus dem in der Folge die Minderheit Arslan hervorging, mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.