Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b. Dort gibt es einen Antrag Ihrer Kommission für Rechtsfragen. Hier möchte die Kommission im Interesse der Gleichbehandlung aller Nutzer eine explizite Pflicht zur Ausstellung einer E-ID an alle berechtigten Personen einführen.

Der Entwurf des Bundesrates definiert zwar in Artikel 3 die Voraussetzungen, damit jemand eine E-ID erhalten kann. Er sieht aber nicht in jedem Fall ein Recht auf Ausstellung vor. Ein solches Recht ist nur für bestimmte Konstellationen vorgesehen. Nach Artikel 17 besteht ein solcher Anspruch, falls einzelne Identity Provider eine starke Stellung im Markt haben und Hinweise bestehen, dass die Ausstellung einer E-ID verweigert worden ist. Die E-ID ist ein Identifizierungsmittel im Internet, das durch staatlich anerkannte Private auf dem Markt angeboten wird. Die Anbieterinnen können sich somit auf die Wirtschaftsfreiheit berufen.

Der vorliegende Antrag bedeutet aber, dass wir einen Vertragszwang hätten, und das ist aus Sicht des Bundesrates ein zu starker Eingriff. Wir möchten Sie bitten, hier keinen Vertragszwang einzuführen, sondern diesen Antrag abzulehnen.