Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion lehnt sowohl die Minderheit Flach zu Artikel 6 Absatz 1 wie auch die Minderheit Arslan zu Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c ab. Sie fragen sich vielleicht, warum. Ich kann Ihnen diese Frage sehr einfach beantworten. Bei der Minderheit Flach geht es um die Sicherheit. Die CVP setzt erstens klar auf die Sicherheit. Zweitens wehren wir uns gegen eine Mehrbelastung der Gemeinden. Was die Minderheit Arslan betrifft, ja, da geht es aus Sicht der CVP drittens auch darum, hin und wieder einmal die Sicht des Kunden, des Anwenders, einzunehmen.

Ich komme kurz zur Sicherheit. Die aktuelle Lösung, mit welcher der Identity Provider direkt mit Fedpol kommuniziert, ist eine gute, eine direkte und eine sichere Lösung. Das unmittelbare Zusammenspiel zwischen privaten und staatlichen Stellen ist so gewünscht, und eine zusätzliche Zwischenstufe würde das Verfahren nur verkomplizieren. Die direkte Linie bedeutet also nichts anderes als Sicherheit.

Was die Belastung der Gemeinden betrifft, glaube ich nicht an die Worte, welche Kollege Flach hier in diesem Saal gesagt hat. Ich glaube nicht, dass es Leute gibt, die dieses System nicht verstehen. Es kann aber nicht sein, dass 2000 Gemeinden in der Schweiz eine zusätzliche Aufgabe erhalten, die schlicht und einfach anders gelöst werden soll. Wir betreiben damit Bürokratie. Selbstverständlich sind die Gemeinden immer im Dienst ihrer Bürgerinnen und Bürger, aber wir dürfen sie nicht ständig mit neuen Aufgaben belasten. Ein zusätzlicher Zwischenschritt würde nichts als Kosten und schlussendlich Bürokratie bedeuten.

Zu guter Letzt komme ich zur Minderheit Arslan. Juristisch kann man das eine wie das andere für richtig halten. Die Frage ist: Was macht der Nutzer? Nicht wir hier unten im Saal, sondern Sie, meine Damen und Herren auf der Tribüne, die sich nicht tagelang mit diesem Gesetz auseinandergesetzt haben, was verstehen Sie darunter? Was müssen Sie verstehen, und wie können Sie es verstehen? In diesem Sinn ist die gewählte Formulierung, wie sie aktuell im Gesetz steht, besser, verständlicher und klarer. Manchmal sollten wir in diesem Saal daran denken, was die Nutzer, also die Kunden, schlussendlich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, beide Minderheiten abzulehnen.