Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, beide Minderheitsanträge abzulehnen. Wir sind ja wieder bei der Diskussion über die Rolle des Staates, einer Diskussion, die wir, so meine ich, eingehend beim Eintreten und auch im Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag geführt haben, den Sie abgelehnt haben.

Beim ersten Antrag der Minderheit Marti Min Li geht es darum, die Türe hier wieder etwas zu öffnen, damit der Staat selbst ein E-ID-System betreiben und E-ID ausstellen könnte. Der vorliegende Gesetzentwurf verschliesst ja die Türe nicht ganz. Die Rolle des Staates ist aber nur subsidiär, das heisst so, wie das auch im Titel von Artikel 10 explizit formuliert wird. Diese subsidiäre Rolle kann nur dann beansprucht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Beispielsweise wird vorausgesetzt, dass keine E-ID der Sicherheitsniveaus "substanziell" oder "hoch" anerkannt worden sind. Die vorgeschlagene Änderung sieht eine Kann-Formulierung und keine Verpflichtung seitens des Bundes vor. Diese Möglichkeit sollte nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommen, nämlich nur dann, wenn keine Lösung von Privaten für diejenigen Sicherheitsstufen angeboten wird, die für behördliche Applikationen zur Anwendung kommen.

Beim zweiten Minderheitsantrag Marti Min Li geht es letztlich auch um das Zusammenspiel von Staat und Privaten. Wir haben ja eine Auffanglösung, die ich jetzt skizziert habe. Wenn Sie heute die Entwicklung im Bereich E-ID verfolgen, stellen Sie fest, dass Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sehr aktiv sind, in der Swiss Sign Group beispielsweise die Swisscom, die Post und auch die SBB. An diesen Unternehmen ist der Bund schon beteiligt. Eine zusätzliche gesetzliche Grundlage ist deshalb nicht nötig.

Ich bitte Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen.