Hadorn Philipp · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Ja, die Debatte der vergangenen Woche zum vorliegenden Geschäft war doch eher speziell. Das Wahljahr in Ehren, aber es kann doch nicht sein, dass ungeachtet des Stands der Vorarbeiten, wie am Montag letzter Woche geschehen, noch Projekte beantragt werden, die schlichtweg weder reif für eine Aufnahme sind noch in der Bewertung einen Vorzugsplatz erhalten können, sondern klar hinter den anderen Projekten eingereiht werden müssten. Faktisch sind wir nicht einmal in der Lage, den Betrag zu nennen, der nun in den Verpflichtungskredit aufgenommen werden müsste.

Aus diesem Grund hat die Mehrheit unseres Rates beschlossen, den abschliessenden Teil dieser Debatte zu verschieben. Hätte stattdessen ein Rückkommen auf den Bundesbeschluss 2 beantragt werden können, so hätte unsere KVF am vergangenen Donnerstag effektiv die Möglichkeit gehabt, auf die vorangegangenen Entscheide zurückzukommen. Das war nach dem veranstalteten Chaos aus parlamentsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

Was ist letzte Woche geschehen? Eine Mehrheit in diesem Rat hat jegliche finanzpolitische Vernunft vermissen lassen. Ohne Kenntnisse des Nutzens oder der tatsächlichen Kosten wurden Projekte in den Ausbauschritt 2019 aufgenommen. Bewusst oder aus Unwissenheit wurden die wahren Folgekosten dieses Entscheides von den Antragstellenden verschleiert. Abgestimmt wurde dann ohne das zwingende finanzpolitische Verantwortungsbewusstsein.

Jedes Projekt, für das ein Antrag vorlag, wurde ohne den notwendigen korrekten Vorlauf gutgeheissen, unabhängig davon, ob Nutzen und Priorisierung gegenüber anderen Projekten geprüft wurden. Ich kann und will Ihnen nicht vorenthalten, was mich auch irritiert: Während unsere Jugend im Moment breitflächig politisiert wird, also politisches Interesse entwickelt und feststellt, dass mit der Umwelt etwas nicht in Ordnung ist bzw. dass sie bereits aus dem Gleichgewicht geraten ist oder zu geraten droht, beraten wir darüber, ob wir das Netz des motorisierten Individualverkehrs nicht noch hau ruck, ohne Planung und Details, schnell massiv weiter ausbauen wollen.

Neue, zusätzliche Probleme zu schaffen, solange wir noch keine Antworten auf die gegenwärtigen Probleme haben, scheint mir fragwürdig. Was heute die Schülerinnen und Schüler betroffen macht, erlebte ich als junger Kantonsschüler mit der Diskussion um die Atomkraftwerke: Vorwiegend ältere Herren wagen es, als selbsternannte Wirtschaftsvertreter, ohne Rücksicht auf Kollateralschäden Projekte zu realisieren, welche die Spielregeln betreffend Ökologie, Ökonomie und Demokratie und nicht zuletzt auch betreffend Ressourcen bei den zuständigen Ämtern schlichtweg verletzen.

Damit werden mit Sicherheit andere Regionen provoziert, welche sich auf den tradierten Prozess verliessen und die Spielanlage anerkannten. Jetzt Abweichungen zu respektieren ist schwierig. Allerdings wird das formale Fiasko, welches die auf die Wähler schielenden, von eher wenig Verantwortungsbewusstsein geprägten "Spontis" nun veranstaltet haben, in unserem Rat nicht mehr richtig zu korrigieren sein. In der Zwischenzeit können wir zumindest erahnen, was der leichtsinnige Entscheid der Ratsmehrheit bedeuten könnte. Die Bodensee-Thurtal-Strasse wird etwa mit 2 Milliarden Franken veranschlagt, weit mehr, als auf dem Preisschild stand, das unser Kollege, Nationalrat Ammann, dem Projekt angehängt hatte, um seine Fraktionskollegen zu überzeugen. Für die Lückenschliessung bei der Zürcher-Oberland-Autobahn müssen wohl weitere 2 Milliarden Franken veranschlagt werden. Damit und mit dem Muggenbergtunnel hätten wir den vom Bundesrat beantragten Betrag wohl von 4,65 auf etwa 9 bis 10 Milliarden Franken verdoppelt. Das ist meines [PAGE 510] Wissens einmalig und so verantwortungslos, wie es wohl nur mit einem Wort erklärbar ist: Wahljahr.

Der Entscheid, die Projekte in den Ausbauschritt 2019 aufzunehmen, war falsch. Die Projekte sind nicht baureif; sie erfüllen damit die Kriterien für eine Aufnahme schlichtweg nicht. Die Aufforderung der Mehrheit der KVF an den Bundesrat, mit einem nachträglichen Verpflichtungskredit für diese drei Ausbauvorhaben wieder anzutraben, sobald das sogenannte generelle Projekt für diese drei Ideen vorliege, ist ein kümmerlicher und untauglicher Versuch, das missglückte Vorhaben noch finanzpolitisch zu retten. Es scheint mir ein verzweiflungsnaher Versuch, dem selbstverschuldeten Schlamassel zu entrinnen, mit dem Resultat einer Verschlimmbesserung. Dem können wir nichts Positives abgewinnen.

Dieses Vorgehen des Rates lässt sich im Moment allerdings nicht mehr in diesem Saal korrigieren. Der Antrag der Mehrheit der Kommission erhöht den Korrekturaufwand des Ständerates noch, doch zugegebenermassen löst die Streichung dieses untauglichen Zusatzes das Problem auch nicht ganz. Es bleibt mir unter den gegebenen Umständen nichts anderes übrig, als an den Zweitrat zu appellieren, haushälterisch mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen und diesem Geschäft angesichts des unsinnigen Treibens des Erstrates die notwendige Korrektur zu verpassen und Entscheidungen erst zu treffen, wenn auch Entscheidungsgrundlagen vorhanden sind.

Unterstützen Sie meinen Minderheitsantrag, und machen Sie damit deutlich, dass wir als Parlament in Zukunft seriös arbeiten wollen.