Egger Mike · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, mich würde als junger Staatsbürger interessieren, wie viele Rechtszugeständnisse der Bundesrat für den Erhalt von Schengen/Dublin zu machen bereit ist. Die Rede ist hier von einer Anpassung im Waffenrecht. Der Bundesrat hat uns bei der Abstimmung dazumal versprochen, dass es nie Anpassungen geben wird. Es ist auch die Rede von der neuesten Spinnerei von Emmanuel Macron, der allfälligen Schaffung einer Asylbehörde. Wie weit würde der Bundesrat da gehen, um Schengen/Dublin erhalten zu können?