AB 243893

Wortprotokoll

Schengen wird von Ihnen ja richtiggehend angebetet. Sie machen Jubelkommentare zu einem Jubelbericht, der ganz klar bestellt ist. Ich war vorhin - das ist etwa eine Stunde her - Berichterstatter der Kommission zu einem konzisen, gut gemachten Bericht über die Aussenpolitik 2018, die auf fünfzig Seiten kompakt zusammengefasst war. Hier haben Sie weit über hundert Seiten. Ich möchte fast sagen, man müsste die Verfasser dieses Berichtes einmal bei den anderen Leuten vorbeischicken.

Wenn ich Sie höre, stelle ich schon fest, dass Sie offenbar nicht bis auf Seite 113 gekommen sind. Sie alle jubeln hier! Was steht auf Seite 113 zu den Zahlen, die Sie als wissenschaftlich belegt, fundiert und gescheit dargelegt und kommentiert haben? Was steht da? "Diese Zahlen sind zwar lediglich als Schätzungen zu verstehen, da für ihre Herleitung verschiedene Annahmen zum Szenario 'Schweiz ohne Schengen/Dublin' getroffen werden mussten." Es ist ein bestellter Schätzungsbericht, natürlich immer mit den höchstmöglichen Zahlen; das kritisieren Sie jeweils auch, wenn es die Gegenseite macht.

Das Hohelied der FDP auf Schengen/Dublin, Sie haben die Argumente gehört, fasse ich gar nicht mehr zusammen.

Die Stellungnahme der SP-Fraktion war sehr interessant, Herr Sommaruga, das war schon sehr interessant. Sie stellen infrage, dass wir die Kostenfrage stellen dürfen. Das darf man doch in einer Demokratie! Wir müssen doch die verschiedenen Meinungen austauschen. Ist denn das verboten? Wollen Sie eine Einheitsmeinung, aber laufen weg, wenn jemand auf der Tribüne sitzt, der sich anders ausgedrückt hat? Es war ein Gegenbesuch und ein Empfang durch unsere Präsidentin - Sie haben das gehört. Und Sie reden wie eine Wirtschaftspartei; Sie hätten Recht, sagen Sie, andere Argumente seien Fake News. Argumente sind es, die eingebracht werden; und das sollen Fake News sein. So kanzeln Sie die Gegner ab.

Die CVP-Fraktion stellt die Studie als einzige Wahrheit dar. "Das sollten wir jetzt auch noch entsprechend in den Medien verbreiten, damit es allen in diesem Land bewusst wird" - Zitat Riklin. Ja, was wollen Sie denn, Frau Riklin? Wollen Sie Staatspropaganda wie in den Ländern, die da offenbar an den Pranger gestellt werden? Das wollen Sie?

Ich will das nicht. Ich will, dass es verschiedene Meinungen geben kann. Man soll sich die Argumente anhören. Es gibt durchaus gute, es gibt sehr gute Argumente für Schengen/Dublin. Es gibt aber auch Fragen, die man stellen soll und stellen muss. Was ist denn Schengen/Dublin? Es ist praktisch ein Musterbeispiel für den Rahmenvertrag mit der dynamischen Rechtsübernahme. Sie sagen, wenn wir den Rahmenvertrag eingehen, könne man nachher problemlos abstimmen. Und jetzt kanzeln Sie all die Leute ab, die Unterschriften gesammelt haben, die ehrlich betroffen sind. Die kanzeln Sie ab. So dürfe man nicht kommen, das seien die ganz Schlimmen, am 19. Mai gebe es keine Alternative. Doch, es gibt eine Alternative, die Leute werden sich dann entscheiden. Aber Sie dürfen nicht so tun, als ob Schengen unverzichtbar wäre, als ob keine Alternativen bestehen würden, wie es die FDP sagt. Die FDP/die Liberalen, die Freiheitsliebenden, kanzelt die Leute ab, die doch noch versuchen, in Alternativen zu denken. Es ist ein bisschen komisch, was heute abgelaufen ist.