Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Der Bericht hat sechs Kapitel. Ich habe noch genau eine Minute und dreissig Sekunden Zeit und kann daher nicht zu allen sechs Kapiteln etwas sagen. Ich sage Ihnen etwas zum Schwerpunktkapitel: Darin geht es um internationale Handelskrisen und die Handlungsmöglichkeiten der Schweiz. Es ist der SP wichtig, dass der Bundesrat darauf achtet, die multilateralen Handelsregeln, den regelbasierten Multilateralismus zu vertreten, und dass er wirklich auch dafür kämpft. Das klingt in diesem Bericht an, und wir unterstützen es sehr, wenn unser Land weiterhin darauf achtet, dass im weltweiten Handelssystem nicht protektionistische und abschottende Tendenzen überhandnehmen. In dem Sinne ist es gut, dass wir uns in diesen multilateralen Organisationen für klare Regeln einsetzen.

Wir glauben auch, dass ein Ausweichen auf Freihandelsabkommen schlussendlich keine gute Lösung ist, weil mit den Freihandelsabkommen oder der extremen Überhöhung derselben alle multilateralen Bemühungen infrage gestellt werden. Daher sind wir auch kritisch gegenüber dem vom Bundesrat angestrebten Freihandelsabkommen mit den USA. Die USA warten nur darauf, dass ein Land mit ihnen zusammen den Multilateralismus zerstört.

Lassen Sie mich abschliessend noch etwas zum Kapitel "Nachhaltigkeit und verantwortungsvolle Unternehmensführung" ausführen. Es ist sehr wichtig, dass man die Efta-Modalitäten überarbeitet, dass man die Nachhaltigkeitsbestimmungen verbessert. Der entscheidende Punkt ist, Herr Bundesrat, dass wir endlich dazu kommen, diese Bestimmungen auch in die Umsetzung zu bringen; in eine Umsetzung, in der die Bestimmungen auch sichtbar werden. Sie können den Bericht nehmen: Wenn man sich einfach, wie gesagt wird, wieder mit den Ländern in den gemischten Ausschüssen zu den Freihandelsabkommen getroffen hat, dann ist das wenig. Es müsste schon langsam in die Richtung gehen, wie sie uns auch die GPK angemahnt hat. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen, die konkrete Weiterentwicklung der Fairness und die soziale Entwicklung über den Freihandel sind die Herausforderungen der nächsten Jahre. Ich bin froh, wenn der Bundesrat ein grösseres Augenmerk darauf legt, damit wir in diesem Bereich auch vorankommen.

Die Bundesbeschlüsse zu den Abkommen mit Georgien und Russland werden von uns unterstützt.