Grüter Franz · Nationalrat · 2019-05-07

Wortprotokoll

Ich spreche hier im Namen der Minderheit. Es geht um die Initiative "Abschaffung von NFA-Fehlanreizen" des Kantons Luzern. Die Standesinitiative, welche [PAGE 640] mein Heimatkanton Luzern im September 2017 eingereicht hatte, wurde von den Finanzkommissionen des Ständerates und des Nationalrates abgelehnt. Ich bedaure dies.

Ziel der Standesinitiative ist es, einen Systemfehler im nationalen Finanzausgleich zu korrigieren. Dies würde nicht einseitig dem Kanton Luzern helfen. Eine solche Korrektur würde sowohl den Geber- als auch den Nehmerkantonen helfen, weil negative Anreize beseitigt werden sollen. Dass die Kommissionen keine Folge geben wollen bzw. keinen Handlungsbedarf sehen, bedaure ich sehr. Ich bin überzeugt, würde man hier Korrekturen vornehmen, würden sowohl Geber- als auch Nehmerkantone davon profitieren. Insofern ist diese Standesinitiative wirklich nicht nur auf den Kanton Luzern bezogen, sondern sie würde alle Kantone betreffen. Deshalb habe ich einen Minderheitsantrag eingereicht, und ich bitte Sie, dieser Standesinitiative Folge zu geben.

Lassen Sie mich anhand des Kantons Luzern nochmals kurz exemplarisch auf den Systemfehler des NFA eingehen. Unser Kanton hat mehrere Reformen, unter anderem drei Steuergesetzreformen, durchgeführt und sich fit gemacht für die Zukunft. Die zweckgebundenen Mittel des Kantons Luzern aus dem Ressourcenausgleich konnten zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft eingesetzt werden; so gelang es dem Kanton, seine Steuerkraft zu erhöhen. Es wurden 2,5 Milliarden Franken Schulden abgebaut, es wurde neues Steuersubstrat angezogen, es wurden neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben heute schweizweit eine der tiefsten Arbeitslosenquoten.

Der Kanton Luzern hat in den letzten Jahren seine Hausaufgaben im Steuerbereich gemacht. Er hat aber, quasi als negativer Einfluss, in fünf Jahren über 200 Millionen Franken weniger aus dem Finanzausgleich erhalten, und hier beginnt das Problem: Wir verdienen weniger. Wenn wir neues Steuersubstrat anziehen, verlieren wir mehr NFA-Gelder, als wir Steuern einnehmen. An einem einfachen Beispiel aufgezeigt: Wenn wir eine neue Firma ansiedeln oder z. B. 100[NB]000 Franken neues Steuersubstrat generieren, dann verlieren wir 110[NB]000 Franken aus dem NFA. Das würde eigentlich bedeuten, dass wir per sofort kein neues Steuersubstrat mehr anziehen sollten; das wäre - und ist aus meiner Sicht - absurd. Es würde die Entwicklung von Kantonen beeinträchtigen, wenn man so denken würde.

Es darf also aus meiner Sicht nicht sein, dass ein Kanton, der sich aktiv verbessert, noch bestraft wird. Respektive ist es aktuell so, dass es für finanzschwache Kantone gar nicht attraktiv ist, Firmen anzulocken, für finanzstarke Kantone hingegen schon. Das wird weitere Disparitäten geben, die wir verhindern sollten. Sie merken: Wir setzen mit der NFA-Regulierung Rahmenbedingungen, die nicht zwingend wirtschaftsfördernd sind und die dem Grundgedanken der Solidarität des NFA widersprechen. So macht es keinen Sinn. Auch werden Ungleichheiten zementiert und Anreize falsch gesetzt.

Ich mache es kurz. Die Standesinitiative will ja nicht einen konkreten Vorschlag machen, wie man es korrigiert. Es wird einfach darauf hingewiesen, dass es die Beseitigung von negativen Fehlanreizen braucht. Ein wirksames Instrument wäre es ganz sicher, wenn der Zeta-Faktor, also der Faktor für die Berechnung des Ressourcenpotenzials, gesenkt würde. Bei einem Faktor von 33,5 Prozent sind es gemäss Experten rund elf Kantone - also fast die Hälfte der Kantone -, die immer noch über negative Anreize verfügen. Das ist aus meiner und unserer Sicht schlecht.

Zusammengefasst: Wir sind der Meinung, dass die negativen Anreize beseitigt werden müssen. Jetzt ist der Zeitpunkt dafür. Das Ideale wäre, wenn es eine Korrektur des Zeta-Faktors gäbe oder wenn andere Massnahmen umgesetzt würden, die der Bundesrat selbstverständlich vorschlagen kann.

Ich bitte Sie, die Standesinitiative Luzern zu unterstützen. Es geht hier nicht um den Kanton Luzern allein, sondern es geht um die Beseitigung von Fehlanreizen in allen Kantonen der Schweiz. Ich danke Ihnen, wenn Sie hier den Antrag der Minderheit unterstützen.