Egger Thomas · Nationalrat · 2019-05-07

Wortprotokoll

Ich mache mir keine Illusionen über den Ausgang der heutigen Debatte. Der sogenannte Kompromissvorschlag der Kantone wird sich ziemlich sicher durchsetzen. Es ist mir aber trotzdem ein Anliegen, Ihnen die Situation derjenigen Kantone zu schildern, die dem Kompromiss damals nicht zugestimmt haben. Es wurde bereits mehrfach ausgeführt: Vier Kantone haben diesem Kompromiss ursprünglich nicht zugestimmt. Es waren die Kantone Freiburg, Wallis, Jura und Neuenburg; ein Kanton hat sich enthalten, der Kanton Bern. Es waren also eigentlich fünf Kantone, die diesen Kompromiss so nicht mitgetragen haben.

Eigentlich ist die Ausgangslage ja immer klar: 8 Geberkantone, 18 Nehmerkantone - das war das Mehrheitsverhältnis in der Vergangenheit. Dieses Mal sieht es anders aus. Die Kantone - das haben Sie alle hier mitbekommen - haben ein sehr starkes Forcing betrieben. Sie haben sich hier auch sehr stark bemerkbar gemacht und sagen jetzt: "Das ist unser Paket, nehmt das; das müsst ihr nehmen, sonst gibt es nichts."

Diese Situation ist natürlich genau umgekehrt zu jener, die wir in der Vergangenheit hatten. Heute kommt zum Beispiel ein Artikel im "Tages-Anzeiger", der besagt, die Bergler kämen wieder mit neuen Forderungen. Ich habe hier im Saal letzthin auch einmal von jemandem aus einer anderen Fraktion eine ähnliche Äusserung gehört. Er hat gesagt: "Ui, jetzt kommt dann wieder der Finanzausgleich, dann kommen wieder die Berggebiete mit ihren Maximalforderungen." Aber ich frage Sie: Haben Sie in den elf Jahren, in welchen es den NFA gibt, schon einmal eine Forderung nach mehr Mitteln seitens der Nehmerkantone gehört? Nie! Wir haben eigentlich immer nur gesagt, wir möchten das System, so wie es jetzt ist, beibehalten.

Wir werden mit dem Systemwechsel 520 Millionen Franken verlieren. Das ist die Summe, die die Nehmerkantone verlieren werden. Sie müssen das vielleicht auch im Zusammenhang mit der Staf, der Steuervorlage 17, sehen. Dort sind die Kantone auch nochmals betroffen, und zwar insbesondere die Nehmerkantone, die gar keine Statusgesellschaften haben. Zwei Beispiele: Der Kanton Bern verliert mit dem Systemwechsel beim NFA 146 Millionen Franken plus zusätzlich 60 Millionen Franken bei der Staf. Das macht 200 Millionen Franken. Mein Kanton, der Kanton Wallis, verliert 51 Millionen Franken durch den Systemwechsel beim NFA plus nochmals 90 Millionen Franken, davon 60 Millionen zulasten des Kantons und 30 Millionen zulasten der Gemeinden, durch den Systemwechsel bei der Staf. Das sind happige Summen. Da müssen Sie einfach verstehen, dass es für uns schwer ist, dieser Vorlage hier nun einfach so zuzustimmen. Es kommt dazu, dass bei der Staf ein Kompensationsmechanismus vorgesehen ist. Es ist vorgesehen, den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer zu erhöhen. Wie wird dieses Geld verteilt? Es wird auch nach der Bevölkerungsstärke verteilt. Das heisst, dass dort insbesondere auch Geberkantone übermässig profitieren werden.

Trotzdem - es ist mir wichtig, dies heute hier ganz klar festzuhalten - unterstützen wir den Kompromiss der Kantone im Kern. Das heisst, wir unterstützen diesen Kompromiss mit der Höhe von 86,5 Indexpunkten. Ich habe Mattea Meyer vorhin sehr gerne zugehört, als sie gesagt hat, eine Höhe von 87 Indexpunkten wäre auch gut gewesen; das hätte ich natürlich auch gerne unterstützt, aber das ist jetzt keine Diskussion. Wir unterstützen also diesen Kompromiss mit der Höhe von 86,5 Indexpunkten und dass der Kantonsanteil auf das Minimum gesenkt wird.

Wo dieser vorgebliche Kompromiss aber zu weit geht, ist bei der Verteilung der jetzt schon mehrfach angesprochenen 280 Millionen Franken. Vorgesehen ist, 140 Millionen Franken in den soziodemografischen Lastenausgleich zu geben, und zwar dauerhaft, währenddem die Nehmerkantone über Abfederungsmassnahmen 140 Millionen Franken während fünf Jahren erhalten, also zeitlich befristet, degressiv. Das heisst, wir werden dort verhältnismässig schlechtergestellt. Das Einfachste wäre eigentlich gewesen, beides über den soziodemografischen und den geografisch-topografischen Lastenausgleich abzugelten - das sind zwei Gefässe, die schon vorhanden sind -, anstatt noch ein neues, drittes Gefäss zu schaffen. Das ist jetzt aber keine Diskussion. Das wäre übrigens verfassungsmässig möglich gewesen. Es ist absolut möglich, den geografisch-topografischen Lastenausgleich noch weiter aufzustocken. Das ist auch aus dem Gutachten hervorgegangen.

Das Hauptziel des NFA ist ja eigentlich die Reduktion der Disparitäten. Wenn man sich aber anschaut, wie sich die Disparitäten entwickelt haben, dann sieht man, dass sich die Schere zwischen den ressourcenstärksten und den ressourcenschwächsten Kantonen weiter geöffnet hat. Die Pole driften weiter auseinander. Eigentlich müsste man den NFA stärken.

Es geht um die Verteilung der 280 Millionen Franken, die wir infrage stellen. Wir werden das nachher in der Detailberatung weiter ausführen können. Für mich ist aber noch ein anderes [PAGE 645] Ziel des NFA sehr wichtig. Als er im Jahr 2008 eingeführt wurde, ging es darum, den NFA politisch steuerbar zu machen. Das würden wir heute mit den Beschlüssen eigentlich aufgeben. Das zeigt auch das Verhalten der KdK. Ich weiss nicht, ob Sie es hinnehmen wollen, dass die KdK uns einen Vorschlag macht und wir diesen einfach akzeptieren müssen.