Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2019-05-07

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die BDP-Fraktion sieht sich nicht als Vertreter von Nehmer- oder Geberkantonen, sondern als Vertreter des nationalen Parlamentes. Sie kennen alle das Sprichwort "Geben ist seliger denn Nehmen". Es gibt auch böse Zungen, die das abändern und sagen: "Nehmen ist gäbiger denn selig."

Wieder zum Inhalt dieses Geschäftes: Die BDP-Fraktion unterstützt das bestehende, föderale Steuer- und Finanzsystem, welches den Kantonen die Steuerhoheit in den entsprechenden Bereichen gewährt. Dieses System führt, wie auch von der BDP gewünscht, zu einem Steuerwettbewerb. Die positiven Effekte dieses Wettbewerbs sind bekannt. Ebenso bekannt sind aber die Gefahren dieses Wettbewerbs. Nicht alle Teilnehmer haben die gleichen Startbedingungen, und sollten einzelne Teilnehmer ihre günstigen Startpositionen dazu benutzen, den Wettbewerb exzessiv auszureizen, droht ein Solidaritätsverlust innerhalb dieses föderalen Systems. Deshalb braucht es aus unserer Sicht den Finanzausgleich als Gegenstück zum Steuerwettbewerb, um dessen negative Auswirkungen abzufedern. Der NFA ist sozusagen überlebenswichtig für den Steuerwettbewerb. So weit, so gut.

Aber eben, wenn es darum geht, Geld zwischen den Kantonen hin- und herzuschieben, wird es sofort komplizierter. Sie können sich an die leidigen Diskussionen erinnern, die wir hier vor vier Jahren geführt haben. Diese Diskussionen wurden nicht zuletzt aufgrund einer unklaren Regelung im Gesetz ausgelöst. Letztlich wurde die Lösung des Problems damals mit einem einfachen Kompromiss gefunden - dem Antrag Siegenthaler, notabene.

Nun liegt uns eine Gesetzesänderung vor, die erstens diese Unklarheit betreffend Höhe des Ressourcenausgleichs beseitigt und zweitens einen von den Kantonen selber erarbeiteten und akzeptierten Kompromiss darstellt. Deshalb sollten wir nicht ohne Not von dieser Lösung der Kantone abweichen. Wir haben hier nicht die Pfründe des eigenen Wohnkantons zu verteidigen. Das wäre eher bei den Ständevertretern der Fall, die haben das aber auch nicht gemacht. Daher sollten wir hier auch nicht an der guten, ausgewogenen, faktenbasierten Lösung herumschrauben. Es ist kein politischer Spielraum dafür da.

Die Argumente der Befürworter der Vorlage sind alle schon x-mal wiederholt worden. Ich verzichte daher darauf, alles noch[NB]einmal zu wiederholen. Ich werde auch darauf verzichten, bei der blockweisen Debatte unsere Argumente vorzutragen. Sie sind alle bereits vorgetragen worden.

Ich schöpfe die Redezeit jetzt nicht ganz aus, um Zeit zu sparen. Ich beantrage namens der Fraktion, in den Blöcken 1 und 3 alle Minderheiten abzulehnen, aber in Block 2 bei Artikel 9 Absatz 2bis aus den bereits gehörten Gründen die Minderheit Meyer Mattea zu unterstützen und dem Ständerat zu folgen.