David Eugen · Ständerat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass sich der Minderheitsantrag auf den Satz zwei bezieht, der gemäss Mehrheit gestrichen werden soll und der lautet: "Das Grundangebot ist unentgeltlich." Hingegen bezieht er sich nicht auf die Korrektur auf der korrigierten Fahne, die in der ursprünglichen Fahne nicht enthalten war, wonach das Wort "umfassende" wegfällt. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag so zu verstehen, dass Satz zwei von Artikel 52c Absatz 1 in der nationalrätlichen Fassung gemeint ist.

Sie haben gestern beschlossen, dass der Berufsschulunterricht unentgeltlich sein soll. Das steht jetzt im Gesetz, in Artikel 14e Absatz 2. Der Bundesrat hatte die Unentgeltlichkeit des Berufsschulunterrichtes vorgeschlagen, und so ist es beschlossen worden.

Die Minderheit ist der Meinung, dass die Berufsberatung im Grundangebot - und damit ist insbesondere die erste Berufswahl gemeint, das heisst die Berufswahl des Lehrlings, die letztendlich vorgibt, welche Berufsschule er besucht - unentgeltlich sein soll, weil sie ein wesentliches Element der Berufsbildung ist. Es macht nicht viel Sinn, den Berufsschulunterricht für unentgeltlich zu erklären, wenn man für den [PAGE 518] ersten Schritt zu diesem Unterricht, für die Entscheidung, welche Berufsschule man besuchen bzw. welche Berufswahl man treffen will, die Entgeltlichkeit vorsieht.

Mit anderen Worten: Die Minderheit betrachtet dieses Grundangebot für den Zutritt zur Berufsschule als notwendigen Teil der Berufsbildung, wie das übrigens im Gesetz auch konzipiert ist. Sie ist daher der Ansicht, dass dieses Grundangebot gleich behandelt werden soll wie der Berufsschulunterricht, der, wie gesagt, unentgeltlich ist.

Man muss sich auch klar sein, dass die grössten Fehlinvestitionen natürlich dann entstehen, wenn Lehrlinge beim Start des Berufsschulunterrichtes in die falsche Richtung gehen. Daher ist es auch durchaus im Interesse der Öffentlichkeit, die ja grosse Mittel in die Berufsschulen steckt, dass am Anfang die richtige Wahl getroffen wird. Auch aus dieser Sicht betrachtet es die Minderheit als falsch, wenn man vom Konzept der Unentgeltlichkeit dieses Grundangebotes abweicht.

Ich ersuche Sie daher, der Minderheit zu folgen.