Bieri Peter · Ständerat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Wir sind der Ansicht, dass sich für die Verbindlichkeitserklärung durch den Bundesrat mindestens 50 Prozent der Betriebe mit mindestens der Hälfte der Arbeitnehmenden und der Lernenden finanziell am Berufsbildungsfonds beteiligen sollten. Der Kommission schien es nicht akzeptabel, dass 30 Prozent der Branche die übrigen 70 Prozent verpflichten können. Mindestens die Hälfte - d. h., es sollte nicht eine Minderheit sein - müsste den Tatbeweis erbracht haben, dass sie in dieser Sache auch mittun will. Wir sind der Meinung, dass der in den bilateralen Verträgen mit der EU festgelegte Minimalsatz von 30 Prozent bei den Gesamtarbeitsverträgen nicht tel quel auf diesen Fall angewandt werden kann.

Es gibt dazu einen Antrag Brunner Christiane; sie beantragt, bei der Fassung von 30 Prozent zu bleiben. In der Kommission hat der Bundesrat unsere Ansicht unterstützt, dass wir 50 Prozent beschliessen sollten.

Ich möchte Sie bitten, bei der Fassung der Kommission zu bleiben. Vielleicht kann im Rahmen der Differenzbereinigung das Verhältnis zu den bilateralen Verträgen nochmals überprüft werden.