Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, die Kantonsinitiative einzuführen. Die Kantone sind zusammen mit den Gemeinden die zentralen Partner des Bundes bei der Gestaltung der Politik und bei der Umsetzung der öffentlichen Politik. Die Kantonsinitiative bietet den Kantonen die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen. Die Gefahr einer Regionalisierung, wie sie jetzt hier verschiedentlich erwähnt wurde, kann ich so nicht nachvollziehen. Die Kantonsinitiative ermöglicht ja gerade eine öffentliche Diskussion über die Vorschläge der Kantone. Die Initiative von acht Kantonen wird wie ein Vorschlag einer politischen Gruppierung behandelt, und die Kantone stellen sich mit der Kantonsinitiative ja eben gerade der öffentlichen Debatte. Deshalb sind unseres Erachtens auch die Befürchtungen unbegründet, dass die Kantonsinitiative die kantonalen Exekutiven stärken würde. Unseres Erachtens wird durch die Kantonsinitiative die demokratische Auseinandersetzung gefördert.

Ich bin, auch wenn es heute Vormittag in Ihrem Rat nicht gerne gehört wird, doch der Auffassung, dass die Zustimmung von acht kantonalen Parlamenten oder entsprechende Volksentscheide durchaus mit dem Gewicht von 100 000 Unterschriften im Falle einer Volksinitiative verglichen werden können. Es geht hier meines Erachtens eben gerade nicht darum, dass man die verschiedenen Anforderungen gegeneinander ausspielt, sondern es geht darum zu zeigen, dass - wenn man den Vergleich macht - auch acht [PAGE 534] Kantone, die eine Kantonsinitiative einreichen könnten, ein bestimmtes Gewicht haben. Es geht nicht um ein Gegeneinanderausspielen. Die Anforderungen sind nicht so hoch, um Kantonsinitiativen zu verunmöglichen, aber sie sind auch nicht so tief, dass die Gefahr von regionalen Allianzen und von Partikularismen bestehen würde. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass die Kantonsinitiative eingeführt werden sollte und dass das Initiativrecht, das damit den Kantonen zustehen würde, auch den politischen Prozess mit neuen Impulsen bereichern würde.

Ich bitte Sie deshalb, an Ihrem letzten Beschluss festzuhalten und sich für die Einführung der Kantonsinitiative auszusprechen.